Zusammenfassende Meldung

Die Zusammenfassende Meldung dient dem Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU über steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und andere Warenbewegungen innerhalb der EU.

Innerhalb der EU muss der Leistungsempfänger im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. Eine Prüfung hinsichtlich der Erfüllung dieser Steuerpflicht erfolgt durch die Zusammenfassende Meldung, die von dem Unternehmer abzugeben ist, der die innergemeinschaftlichen Warenlieferung ausführt. Die Zusammenfassende Meldung wird immer unter der USt-IdNr. des leistenden Unternehmers abgegeben.

Die Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung besteht in folgenden Fällen:

  • Unternehmer erbringt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen Abnehmer mit USt-IDNr.
  • Unternehmer verbringt für eigene Zwecke Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat der EU (ausgenommen nur zu einer vorübergehenden Verwendung)
  • Unternehmer ist als mittlerer Unternehmer an einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft gem. § 25b UStG beteiligt.

Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist für alle nach dem 30.06.2010 beginnende Meldezeiträume bis zum 25. Tag des auf den Meldezeitraum folgenden Monats beim Bundesamt für Finanzen, Dienstsitz Saarlouis, einzureichen, wenn in dem entsprechenden Meldezeitraum meldepflichtige Warenbewegungen ausgeführt wurden. Die Zusammenfassende Meldung ist also für alle nach dem 30.06.2010 beginnende Meldezeiträume grundsätzlich monatlich abzugeben, ausgenommen Bagatellfälle. Die Verpflichtung zur Abgabe bis zum 25. des folgenden Monats gilt auch, wenn dem Unternehmer eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung gewährt wurde.

Es ergeben sich also ab dem 01.07.2010 folgende Abgabefristen für die Zusammenfassende Meldung:

  • bei monatlicher Abgabe der Zusammenfassenden Meldung immer bis zum 25. des Folgemonats, z.B. für Juli bis zum 25.08.
  • bei quartalsweiser Abgabe  der Zusammenfassenden Meldung immer bis zum 25. des auf das Quartal folgenden Monats, z.B. für das III. Quartal bis zum 25.10.
  • bei jährlicher Abgabe der Zusammenfassenden Meldung immer bis zum 25.1. des Folgejahres, z.B. für 2010 bis zum 25.1.2011.

In sog. Bagatellfällen kann der Unternehmer die Zusammenfassende Meldung auch weiterhin quartalsweise melden. Dies gilt für Unternehmer, die in den letzten 4 Quartalen innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte von nicht mehr als 100.000 Euro (je Quartal) ausgeführt haben. Wird die Bagatellgrenze in einem der letzten 4 Quartale überschritten, ist die Anwendung der Vereinfachungsregelung für Bagatellfälle ausgeschlossen.

Die Zusammenfassende Meldung erfolgt gem. § 18a Abs. 1 Satz 1 UStG regelmäßig auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungs-Verordnung StDÜV.

Bei Befreiung von der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ist die Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf eines Kalenderjahres einzureichen, wenn auch die folgenden Voraussetzungen positiv vorliegen:

  • Summe der Lieferungen und sonstigen Leistungen hat im vorangegangenen Kalnderjahr 200.000 Euro nicht überstiegen und wird diese Grenze im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich auch nicht übersteigen;
  • Summe der innergemeinschaftlichen Warenlieferungen hat im vorangegangenen Kalenderjahr 15.000 Euro nicht überstiegen und wird diese Grenze im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich auch nicht übersteigen;
  • es handelt sich bei einer Warenlieferung nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs an einen Abnehmer mit USt-IDNr.

Kleinunternehmer gem. § 19 Abs. 1 UStG müssen keine Zusammenfassende Meldung abgeben. Pauschalierende Land- und Forstwirte sind dagegen zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtung, wenn sie

  • innergemeinschaftliche Warenlieferungen,
  • innergemeinschaftliche sonstige Leistungen
  • Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 UStG im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften

ausführen, obwohl diese Umsätze nicht steuerbefreit sind.