Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand von Ehegatten, sofern diese keinen besonderen Güterstand mittels Ehevertrag vereinbaren. Das gleiche gilt im Falle der förmlichen Eintragung einer Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, wobei hier die Möglichkeit besteht, die güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag anderweitig zu regeln (§ 7 LPartG). Wesentliches Kriterium ist die Gütertrennung der Ehegatten mit einem Zugewinnausgleich im Falle der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung oder Tod.

Gütertrennung und Selbstverwaltung

Vereinfacht gesagt bleibt sowohl das bei Eheschließung als auch das während der Ehe erworbene Vermögen beider Ehegatten getrennt, d.h. es wird kein gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten gebildet, § 1363 BGB. Die Zugewinngemeinschaft beinhaltet also eine Gütertrennung der Ehegatten mit jeweils selbständiger Verwaltung des eigenen Vermögens und alleiniger Haftung für die eigenen Schulden. Dessen ungeachtet können die Ehegatten freilich gemeinsames Vermögen erwerben, z.B. als Miteigentümer einer Immobilie oder als Gesellschafter einer Ehegattengesellschaft im Sinne einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auch in der Verwaltung ihres Vermögens sind die Ehegatten – von einigen Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich frei, § 1364 BGB.

Die grundsätzlich freie Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis der Ehegatten über eigenes Vermögen ist gem. § 1365 Abs. 1 BGB jedoch zur Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie insoweit beschränkt, dass sich ein Ehegatte nicht ohne Einwilligung des anderen verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Das betrifft z.B. den Kaufvertrag betreffend einen Unternehmensverkauf oder die Veräußerung eines Grundstücks durch einen der Ehegatten. Das Gleiche gilt für die Verfügung über das Vermögen im Ganzen an sich. Ebenso ist gem. § 1369 BGB die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich, wenn es um Gegenstände des ehelichen Haushalts geht. Verträge ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten werden erst mit nachträglicher Genehmigung wirksam. Bis dahin kann das Rechtsgeschäft widerrufen werden. Ein gutgläubiger Erwerb des Dritten wird nicht geschützt.

Zugewinnausgleich bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft

Die von den Ehegatten jeweils erwirtschafteten Vermögenszugewinne werden bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft untereinander ausgeglichen (= Zugewinnausgleich), insbesondere im Falle der Scheidung oder beim Tode eines Ehegatten. Zur Ermittlung des Zugewinns wird das Endvermögen beider Ehegatten bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft mit deren Anfangsvermögen zu Beginn der Ehe gegenüber gestellt. Der Zugewinn entspricht hierbei der Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen, wobei dieser auch negativ sein kann. Hat einer der beiden Ehegatten während der Ehe einen höheren Vermögenszugewinn erzielt, wird dieser im Rahmen des Zugewinnausgleichs hälftig zwischen den Ehegatten geteilt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages.

a) Zugewinnausgleich beim Tode eines Ehegatten

Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten wird der Zugewinnausgleich im Falle der gesetzlichen Erbfolge – ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse – dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um 1/4 erhöht, § 1371 Abs. 1 BGB (erbrechtliche Lösung). Ist der überlebende Ehegatte auf Basis eines Testaments Erbe oder Vermächtnisnehmer geworden, kann er/sie die Auffüllung bis zur Höhe des großen Pflichtteils fordern oder die Erbschaft ausschlagen und den Zugewinnausgleich nebst kleinem Pflichtteil fordern.

Ist der überlebende Ehegatte durch ein Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen und erhält er/sie auch kein Vermächtnis, kann der Zugewinnausgleich nach den allgemeinen Vorschriften gefordert werden, ergänzt durch den (kleinen) Pflichtteilsanspruch (güterrechtliche Lösung), § 1371 Abs. 2 BGB.

b) Zugewinnausgleich im Falle der Scheidung

Erfolgt die Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch die Scheidung oder Aufhebung der Ehe, wird der Zugewinnausgleich dadurch verwirklicht, dass der Ehegatte mit keinem oder geringerem Vermögenszugewinn eine schuldrechtliche Ausgleichsforderung gegen den Ehegatten mit dem höheren Zugewinn erwirbt. Der Zugewinn entspricht grundsätzlich dem Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, § 1373 BGB. Hinzurechnungen beim Anfangs- und Endvermögen sollen insbesondere den Erwerb von Todes wegen oder Schenkungen an Dritte während der Ehe von der Ausgleichung ausnehmen bzw. neutralisieren, § 1375 BGB.

Für die Aufteilung des Hausrats und den Versorgungsausgleich bestehen daneben besondere Regelungen.