Zugang einer Willenserklärung

Beim Zugang einer Willenserklärung ist zu unterscheiden zwischen Willenserklärungen unter Abwesenden und Willenserklärungen unter Anwesenden.

Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Eine Willenserklärung unter Abwesenden wird gem. § 130 Abs. 1 BGB erst mit dem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam, sofern dem Empfänger nicht vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Hierfür ist es erforderlich, dass

  • die Willenserklärung so in den räumlichen Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist,
  • dass er von dieser Kenntnis nehmen kann und
  • unter normalen Umständen auch mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Letzteres ist vor allem bei fristgebundenen Willenserklärung (insbesondere im Falle einer Kündigung) wichtig. Für den Zeitpunkt des Zugangs ist daher entscheidend, wann unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme der Willenserklärung zu rechnen ist.

Besondere Einzelfälle:

a) Beim Einwurf einer Willenserklärung in den Briefkasten des Empfängers geht diese in dem Zeitpunkt zu, in dem von dem Empfänger normalerweise die Leerung des Briefkastens zu erwarten ist.

b) Beim Versand einer Willenserklärung mittels Einsatz moderner Kommunikationsmittel ist mit einer Kenntnisnahme im geschäftlichen Bereich während der üblichen Geschäftszeiten zu rechnen. Beim Versand mittels Fax wird der Zugang der Willenserklärung mit dem vollständigen Empfang der gesendeten Daten angenommen, was durch das Sendeprotokoll nachgewiesen werden kann.

c) Beim Versand einer Willenserklärung mittels E-Mail erfolgt im geschäftlichen Bereich ein Zugang in dem Zeitpunkt, in dem üblicherweise mit der Kenntnisnahme der E-Mail zu rechnen ist, d.h. spätestens am Ende der Geschäftszeiten eines Werktages. Voraussetzung ist jedoch, dass der Empfänger nach außen irgendwie zu erkennen gegeben hat, dass er mit seiner E-Mail-Adresse am normalen Rechtsverkehr teilnimmt. Im privaten Bereich kann von einer Kenntnisnahme ggf. erst am nächsten Werktag ausgegangen werden.

d) Beim Versand einer Willenserklärung mittels Einschreiben mit Rückschein gelangt die Willenserklärung zwar auch dann in den Machtbereich des Empfängers, wenn dieser mit einem Benachrichtigungsschein zur Abholung aufgefordert wird. Nichtsdestotrotz fehlt es an einem Zugang, wenn der Empfänger mit einer postlagernden Sendung nicht rechnen musste.

e) Bei der Übermittlung einer Willenserklärung über einen Dritten ist der Zugang davon abhängig, ob es sich hierbei um

  • einen Vertreter auf Seiten des Empfängers (Empfangsvertreter),
  • einen Empfangsboten oder
  • einen Erklärungsboten

handelt. Bei der Übermittlung an einen Stellvertreter des Empfängers (Empfangsvertreter gem. § 164 Abs. 3 BGB) erfolgt der Zugang bereits mit dem Zugang beim Vertreter. Bei der Übermittlung an einen Empfangsboten, der zur Entgegennahme ermächtigt und geeignet erscheint, erfolgt der Zugang zu dem Zeitpunkt, in dem regelmäßig mit der Weitergabe an den Empfänger zu rechnen ist. Ist die übermittelnde Person weder Empfangsvertreter noch Empfangsbote, handelt es sich um einen Erklärungsboten. In diesem Fall erfolgt der Zugang erst mit tatsächlicher Übermittlung der Erklärung an den Empfänger.

Zugang einer Willenserklärung unter Anwesenden

Bei einer Willenserklärung unter Anwesenden ist zu unterscheiden, ob es sich um eine mündliche oder schriftliche Erklärung handelt. Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden erfolgt regelmäßig mit der Übergabe an den Empfänger. Bei einer mündlichen Willenserklärung unter Anwesenden wird diese mit der Abgabe regelmäßig auch wirksam, sofern keine Anhaltspunkte erkennbar sind, die berechtigte Zweifel an einer akkustischen Vernehmung der Erklärung zulassen.