Zahlungsverzug

Der Zahlungsverzug ist eine Sonderform des Schuldnerverzugs, da es sich um eine Geldleistung handelt, die von dem Schuldner noch zu erbringen ist. Für den Zahlungsverzug eines Schuldners ist zunächst Voraussetzung, dass die Forderung des Gläubigers fällig und frei von Einreden ist. Darüber hinaus ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich, es sei denn, es liegt eine der in § 286 Abs. 2, 3 BGB geregelten Ausnahmen vor.

Inhalt:

  1. Schuldnerverzug gem. § 286 BGB
  2. Wirksamkeit und Fälligkeit der Forderung
  3. Mahnung des Gläubigers
  4. Zahlungsverzug ohne Mahnung des Gläubigers
  5. Weitere Infos zum Zahlungsverzug

1. Schuldnerverzug gem. § 286 BGB

In § 286 Abs. 1 S. 1 BGB heißt es zum Schuldnerverzug wie folgt:

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.

Etwas genauer formuliert kommt der Schuldner in Zahlungsverzug, wenn er eine wirksame, nicht einredebehaftete und fällige Forderung des Gläubigers trotz Mahnung nicht erfüllt.

2. Wirksamkeit und Fälligkeit der Forderung

Zunächst ist Voraussetzung, dass dem Gläubiger ein wirksamer und durchsetzbarer Anspruch gegen den Schuldner zusteht, der auch nicht mit Einreden behaftet ist. Die Fälligkeit einer Forderung bestimmt sich gem. § 271 BGB in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich der Leistungszeit. Im Zweifel ist die Forderung des Gläubigers sofort fällig.

3. Mahnung des Gläubigers

Leistet der Schuldner auch auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, gerät er in Zahlungsverzug. Der Mahnung stehen

gleich.

4. Zahlungsverzug ohne Mahnung des Gläubigers

Ein Schuldnerverzug kann gem. § 286 Abs. 2 und Abs. 3 BGB auch ohne gesonderte Mahnung des Gläubigers eintreten. Dies ist gem. § 286 Abs. 2 BGB insbesondere dann der Fall, wenn

  • für die Leistung des Schuldners eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. Zahlung bis zum 15.06. oder bei wiederkehrenden Zahlungen, beispielsweise Miete bis zum 3. Kalendertag eines Monats);
  • der Leistung innerhalb einer angemessenen Frist nach einem vorausgehenden Ereignis zu erbringen ist (zB. fällig 2 Wochen nach Lieferung);
  • der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert;
  • aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Zahlungsverzugs gerechtfertigt ist.

Darüber hinaus kommt der Schuldner einer Geldforderung spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Handelt es sich auf Seiten des Schuldners um einen Verbraucher, muss der Gläubiger jedoch den Schuldner in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders darauf hingewiesen haben. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Schuldner (sofern er nicht Verbraucher ist) spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

5. Weitere Infos zum Zahlungsverzug

Zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs und in Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) hat der deutsche Gesetzgeber in 2014 einige Neuregelungen ins BGB eingefügt, insbesondere den neuen § 271a BGB hinsichtlich der Vereinbarung von Zahlungsfristen. Der Zweck dieser Neuregelungen zum Zahlungsverzug ist es, überlange und sachlich nicht gerechfertigte Zahlungsfristen im Unternehmensalltag zu verhindern.