Willenserklärung

Die Willenserklärung ist die private Äußerung einer Person, die auf die bewusste Erzielung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist, z.B. die Annahme eines Angebots oder die Kündigung eines Vertrages.

Wille und Erklärung

Die Willenserklärung besteht immer aus zwei Elementen, im Einzelnen

  • aus dem inneren Willen der Person und
  • der entsprechenden Äußerung dieses Willens.

Für die Erzielung des gewünschten Rechtserfolgs ist daher erforderlich, dass die Erklärung nach außen erkennbar gemacht wird und von einem inneren Willen getragen wird. Im Sinne einer fehlerfreien Willensbildung ist erforderlich, dass der innere Wille von einem

  • Handlungswillen,
  • Erklärungswillen und
  • Geschäftswillen

getragen wird. Es muss also das Bewusstsein vorhanden sein, zu handeln und diese als rechtserhebliche Erklärung verstanden werden kann. Der Geschäftswille liegt vor, wenn mit der Erklärung eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeigeführt werden soll.

Im Falle eines Fehlers im Rahmen des inneren Willens (z.B. beim Versprechen) ist zu prüfen, ob die fehlerhafte Erklärung überhaupt eine rechtliche Wirkung entfaltet, ob sie als fehlerfrei zu behandeln ist und der Erklärende die Möglichkeit hat, diese durch Anfechtung zu beseitigen.

Eine rechtlich bedeutsame Willenserklärung liegt nur dann vor, wenn diese mit einem äußerlich erkennbaren Verhalten kundgetan wird, eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen zu wollen. Dieses äußerlich erkennbare Verhalten kann auf vielfältige Weise erfolgen, insbesondere durch

  • eine ausdrückliche Willenserklärung oder
  • eine konkludente Handlung oder Willenserklärung.

In besonderen Ausnahmen kann sogar ein Nichtstun, insbesondere ein Schweigen, als Willenserklärung interpretiert werden.

Arten von Willenserklärungen

Zu unterscheiden sind

  • empfangsbedürftige und
  • nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen.

Eine Kündigung ist z.B. eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Ein Testament ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung.