Widerruf

Das Recht zum Widerruf einer Willenserklärung steht grundsätzlich jedermann zu, solange diese dem Empfänger noch nicht zugegangen ist. Darüber hinaus gibt es besondere Widerrufsrechte für Verbraucher.

Allgemeines Recht zum Widerruf

Das Recht zum Widerruf einer Willenserklärung ergibt sich aus § 130 Abs. 1 S. 2 BGB und steht grundsätzlich jedermann zu, solange eine Willenserklärung unter Abwesenden dem Empfänger noch nicht zugegangen ist.

Besondere Widerrufsrechte der Verbraucher

Neben dem allgemeinen Recht zum Widerruf einer Willenserklärung hat der Gesetzgeber den Verbrauchern besondere Widerrufsrechte eingeräumt, durch die sie in besonderen Fällen zum Widerruf ihrer Willenserklärung innerhalb einer bestimmten Frist ermächtigt werden. Das BGB enthält mehrere gesetzlich definierte Widerrufsrechte für Verbraucher, insbesondere die Rechte zum

  • Widerruf von Haustürgeschäften,
  • Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen und der
  • Widerruf von Fernabsatzverträgen.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Widerrufsrechte mit verbraucherschützender Wirkung, z.B. den Widerruf von Fernunterrichtsverträgen.

Allen Widerrufsrechten der Verbraucher ist gemeinsam, dass sie gem. § 312 Abs. 1 BGB nur im Falle eines Vertrages zwischen

  • einem Unternehmer und
  • einem Verbraucher
  • über eine entgeltliche Leistung des Unternehmers

ausgeübt werden dürfen.

Die Ausübung des Widerrufsrecht wird in den §§ 355, 356 BGB geregelt. Beim Widerruf handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Verbraucher zu erkennen gibt, dass er seine auf den Abschluß des Vertrages abgegebene Willenserklärung zurücknimmt. Das Wort „Widerruf“ muss zwar nicht ausdrücklich enthalten sein, aber aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Der Widerruf muss innerhalb der gesetzlich geregelten Widerrufsfrist erfolgen, wobei die rechtzeitige Absendung des Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB zur Fristwahrung genügt. Die Widerrufsfrist beträgt gem. § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit Vertragsabschluss. Sie beginnt gem. § 356 Abs. 3 BGB jedoch nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Der Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ergibt sich aus § 356 Abs. 3 BGB i.V.m.

  • Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder
  • Artikel 246b § 2 Absatz 1 EGBGB.

Für den Unternehmer ist es am einfachsten und sichersten, wenn er ein Formular mit der Muster-Widerrufsbelehrung gem. Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB verwendet.

Bei form- und fristgerechter Ausübung des Widerrufs sind die erbrachten Leistungen gem. § 357 BGB Zug-um-Zug zurückzugewähren.