Vollstreckungstitel

Der Vollstreckungstitel ist eine der Voraussetzungen für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner. Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind Urteile, Vollstreckungsbescheide, Prozeßvergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.

Inhalt des Vollstreckungstitels

Vollstreckungstitel sind öffentliche Urkunden, denen vom Gesetz ausdrücklich die Eigenschaft verliehen wurde, daraus gegen einen Schuldner mit Hilfe staatlicher Organe die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Der Vollstreckungstitel ist daher eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner und unterliegt inhaltlich diversen Anforderungen, insbesondere muss er die Parteien (Gläubiger und Schuldner) sowie Inhalt, Art und Umfang der geschuldeteten Leistung so genau bezeichnen, dass keine Zweifel bestehen, was der im Titel genannte Schuldner an wen zu leisten hat oder welche Handlungen er zu dulden hat. Ist der Vollstreckungstitel insoweit unklar, darf hieraus keine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden.

Arten der Vollstreckungstitel

Es gibt unterschiedlichen Arten von Vollstreckungstiteln, die sich u.a. aus § 704 ZPO sowie aus diversen anderen Gesetzen ergeben, insbesondere aus der Insolvenzordnung, dem Zwangsversteigerungsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Sozialgerichtsgesetz.

Nach § 704 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen oder für vorläufig vollstreckbaren Endurteilen statt. In § 794 Abs. 1 ZPO werden darüber hinaus u.a. die folgenden Vollstreckungstitel genannt:

  • Vergleiche, die zwischen den Parteien zur Beilegung des Rechtsstreits vor einem deutschen Gericht abgeschlossen wurden,
  • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
  • Vollstreckungsbescheide und
  • Urkunden eines deutschen Notars, in der sich der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

Im Falle einer Geldforderung ist der Gläubiger berechtigt, aus dem Vollstreckungstitel in das gesamte Vermögen des Schuldners zu vollstrecken.