Vollstreckungsbescheid

Der Vollstreckungsbescheid ist das Ziel und der Abschluß eines gerichtlichen Mahnverfahrens und wird dem Anspruchsgläubiger auf Antrag erteilt, sofern der Schuldner nicht fristgerecht Widerspruch gegen den vorherigen Mahnbescheid eingelegt hat.

Vollstreckungstitel

Sofern der Antragsgegner (= Schuldner) im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens nicht fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hat, erteilt das zuständige Amtsgericht (= Mahngericht) dem Antragsteller (= Gläubiger) einen Vollstreckungsbescheid, der einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichgestellt ist, § 699 Abs. 1 ZPO. Es handelt sich um einen Vollstreckungstitel, aus dem der Gläubiger die Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner beantragen kann. Der Antrag des Gläubigers auf Erteilung des Vollstreckungsbescheid ist frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids zulässig und muss die Erklärung enthalten, ob und welche Zahlungen der Schuldner auf den bereits ergangenen Mahnbescheid geleistet hat. Das zuständige Mahngericht nimmt keine sachliche Prüfung des Anspruchs vor und erlässt den Vollstreckungsbescheid wie beantragt, sofern die formalen Voraussetzungen hierzu gegeben sind. Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner i.d.R. von Amts wegen zugestellt, sofern er nicht die Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat, § 699 Abs. 4 ZPO.

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Der Schuldner hat gem. § 700 ZPO die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zu erheben. Anderenfalls wird dieser rechtskräftig. Ein verspäteter Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist in einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid umzudeuten, § 694 Abs. 2 ZPO. Bei fristgerechtem Einspruch erfolgt die Abgabe des Mahnverfahrens an das zuständige Prozeßgericht, das den Gläubiger zunächst auffordert, seinen Anspruch zu begründen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit

Auch im Falle eines fristgerechten Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid bleibt dieser vorläufig vollstreckbar. Eine Beseitigung der Vollstreckbarkeit ist allenfalls im Wege eines Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich.