Verbraucherkredit

Der Verbraucherkredit ist eine besondere Form des Darlehensvertrages, der zwischen einem Unternehmen als Darlehensgeber (i.d.R. Banken) und einem Verbraucher geschlossen wird.

1. Rechtsgrundlagen zum Verbraucherkredit

Während die gesetzlichen Grundlagen zum Verbraucherkredit bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (Schuldrechtsreform zum 01.01.2002) in einem gesonderten Verbraucherkreditgesetz geregelt waren, findet man diese Regelungen heute in den §§ 491 ff BGB. Daneben gelten auch die allgemeinen Regelungen für den Darlehensvertrag gem. §§ 488 BGB. Erfasst werden die folgenden vertraglichen Schuldverhältnisse zwischen einem Unternehmen auf der einen Seite und einem Verbraucher auf der anderen:

  • entgeltlicher Verbraucherdarlehensvertrag gem. §§ 491 ff BGB,
  • entgeltlicher Zahlungsaufschub oder sonstige Finanzierungshilfen gem. § 499 BGB,
  • Finanzierungsleasingverträge gem. § 500 BGB und
  • Ratenlieferungsverträge gem. § 505 BGB.

2. Verbraucher und Existenzgründer

Die Vorschriften zum Verbraucherkredit in den §§ 491 ff BGB gelten nicht nur für klassische Verbraucher gem. § 13 BGB, sondern auch für natürliche Personen, die sich eines der o.g. Schuldverhältnisse für die Aufnahme einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit in Anspruch nehmen (Existenzgründungsdarlehen), sofern der Nettodarlehensbetrag nicht über EUR 50.000,00 liegt.

3. Zwingende Regelungen zum Schutz der Verbraucher

Bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherkredit gem. § 491 ff BGB handelt es sich um zwingende Regelungen, die auch nicht abdingbar sind. Zum Schutz der Verbraucher ist das Prinzip der Vertragsfreiheit also hier eingeschränkt.

4. Zwingende Schriftform des Verbraucherskredits

Der Verbraucherkredit muss gem. § 492 Abs. 1 BGB schriftlich abgeschlossen werden, sofern nicht aus anderen Gründen eine strengere Form vorgeschrieben ist. Hierzu ist es jedoch ausreichend, wenn das Angebot und die Annahme des Darlehensvertrages durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. In der Vertragsurkunde, die dem Darlehensnehmer auch auszuhändigen ist, müssen die wesentlichen Bestimmungen des Darlehensvertrages dokumentiert werden, insbesondere

  • Nettodarlehensbetrag,
  • Zinssatz,
  • der Gesamtbetrag aller zu entrichtenden Teilzahlungen,
  • Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens,
  • der sog. effektive Jahreszins,
  • die Kossten einer Restschuldversicherung sowie
  • etwaige zu bestellende Sicherheiten.

Sofern die Schriftform insgesamt oder teilweise nicht eingehalten wird, ist der Verbraucherkredit gem. § 494 Abs. 1 BGB nichtig. Bei Auszahlung oder sonstiger Inanspruchnahme des Darlehens wird der Vertrag gleichwohl gültig, wobei sich die Gegenleistung des Darlehensnehmers auf den gesetzlichen Zins reduziert.

5. Belehrung über das Widerrufsrecht

Im Falle eines Verbraucherkredits hat der Darlehensnehmer gem. § 495 BGB ein sog. Widerrufsrecht, d.h. seine auf die Annahme des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung wird erst wirksam, wenn sie nicht binnen einer Widerrufsfrist von zwei Wochen widerrufen wird.