Urteil

Instanzerledigende Entscheidungen eines Gerichts im Rahmen eines Zivilrechtsstreits ergehen durch Urteil, dem regelmäßig eine mündliche Verhandlung vorangeht und das nur mit einem formalen Rechtsmittel angegriffen werden kann.

Urteilsarten

Es gibt mehrere Urteilsarten, die nach verschiedenen Gesichtspunkten zu unterscheiden sind. Während das Prozeßurteil meist als Zwischenurteil nur über prozessuale Fragen entscheidet, wird mit dem Sachurteil eine Entscheidung über den Streitgegenstand getroffen. Der Normalfall ist das streitige (End-)Urteil, das aufgrund einer mündlichen Verhandlung bei Anwesenheit der Parteien oder ihrer Prozeßbevollmächtigten erlassen wird. Bei Säumnis einer Partei erlässt das Gericht auf Antrag ein sog. Versäumnisurteil. Je nach Klageart ist ferner zu unterscheiden zwischen Leistungsurteil, Feststellungsurteil und Gestaltungsurteil. Entscheidet das Gericht nur über einen Teil des Streitgegenstands, spricht man von einem Teilurteil, gefolgt von einem Schlußurteil über den abgrenzbaren, anderen Teil des Streitgegenstands.

Form und Inhalt des Urteils

Form und Inhalt eines Urteils werden durch die Vorschriften der §§ 311 Abs. 1, 313 und 315 Abs.1 ZPO bestimmt. Nach § 311 Abs. 1 ZPO ist das Urteil mit der Formel „Im Namen des Volkes“ zu überschreiben. Nach § 313 Abs. 1 ZPO enthält das Urteil ferner

  • die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten (= Rubrum);
  • die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
  • den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
  • die Urteilsformel (= Tenor);
  • den Tatbestand und
  • die Entscheidungsgründe.

Im Tatbestand werden die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel erfasst, wobei nur der wesentliche Inhalt knapp dargestellt wird und im Übrigen auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen wird. Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil kann auch ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergehen. Das gleiche gilt für ein Urteil, gegen das ohne Zweifel kein Rechtsmittel zulässig ist.

Es folgen gem. § 315 Abs. 1 ZPO die Unterschriften der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.

Ein Endurteil muss von Amts wegen auch eine Kostenentscheidung treffen, d.h. das Gericht entscheidet auf der Grundlage der §§ 91 ff ZPO, welche Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dazu zählen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten, insbesondere die Kosten für den Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten.

Ein Urteil ist gem. § 317 Abs. 1 ZPO den Parteien von Amts wegen zuzustellen.