Unverfallbarkeit

Mit der Unverfallbarkeit bleibt einem Arbeitnehmer die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten. Handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung, wird in § 1b Abs. 5 BetrAVG per Gesetz die sofortige Unverfallbarkeit angeordnet. Darüber hinaus ordnet das Betriebsrentengesetz für Arbeitnehmer per Gesetz die Unverfallbarkeit zugesagter Versorgungsleistungen an, wenn der Arbeitnehmer ein gewisses Alter erreicht hat und die Versorgungszusage anlässlich des Arbeitsverhältnisses eine bestimmte Zeit bestanden hat.

Diesbezüglich tritt gem. der aktuellen Regelung in § 1b Abs. 1 BetrAVG (Stand 01.01.2016) die Unverfallbarkeit von Versorgungsansprüchen dann ein,

  • wenn einem Arbeitnehmer Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind,
  • das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und
  • die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat.

Davon abgesehen besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vertragsfreiheit, die Unverfallbarkeit abweichend von § 1b BetrAVG vertraglich zu regeln, sofern die Vereinbarung zu einer Besserstellung des Arbeitnehmers führt, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG.

Soweit das Betriebsrentengesetz auf bestimmte Personengruppen (z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH) nicht anwendbar ist, ist die Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf zugesagte Versorgungsleistungen insgesamt davon abhängig, ob diese durch eine vertragliche Vereinbarung begründet wurde.