Umwandlung gem. Umwandlungsgesetz

Der Rechtsbegriff Umwandlung beschreibt die Veränderung der Rechtsform eines Unternehmens, z.B. die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der Ausgliederung. Zu unterscheiden sind die Fälle der Umwandlung, die im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt sind und die Fälle der Umwandlung, die außerhalb des Umwandlungsgesetz durchgeführt werden können.

Inhalt:

  1. Rechtsgrundlagen
  2. Motive und Gründe
  3. Umwandlungsarten gem. Umwandlungsgesetz

1. Rechtsgrundlagen

In Deutschland ist die Umwandlung von Unternehmen im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt, das am 01.01.1995 (BGBl. I 3210) erstmals in Kraft getreten ist. Es regelt verschiedene Anwendungsfälle der Umwandlung von Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Es ist somit Teil des Gesellschaftsrechts in Deutschland. Die Möglichkeiten zur Umwandlung eines Unternehmens sind im UmwG jedoch nicht abschließend geregelt. Daneben gibt es noch weitere Arten der Umwandlung, die außerhalb des UmwG erfolgen können.

2. Motive und Gründe für Umwandlung eines Unternehmens

Die Motive und Gründe für die Umwandlung eines Unternehmens können sehr unterschiedlich sein. In den meisten Fällen geht es darum, die äußere Rechtsform des Unternehmens an veränderte Rahmenbedingungen oder neue  Herausforderungen anzupassen. Diese können sich aus volkswirtschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Veränderungen ergeben, aber auch aus innerbetrieblichen Notwendigkeiten (z.B. Haftungsbeschränkung, Mitbestimmung, Erbfolge).

Im Zusammenhang mit der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH wird z.B. sehr häufig das Bedürfnis zur Beschränkung der persönlichen Haftung des Unternehmers genannt. Daneben werden regelmäßig folgende Gründe und Motive angeführt:

  • Öffnung eines Unternehmens zur Aufnahme weiterer Gesellschafter und/oder Investoren (Venture Capital),
  • Verbesserung der Möglichkeiten zur Mitarbeiterbeteiligung,
  • Trennung eines Unternehmens zur Vermeidung oder Lösung eines Gesellschafterstreits,
  • Vorbereitung der Unternehmensnachfolge auf die nächste Generation oder
  • steuerrechtliche Gründe.

Die Wahl der richtigen Umwandlungsart ist neben den o.g. Gründen und Motiven auch von den beteiligten Rechtsträgern abhängig.

3. Umwandlungsarten gem. Umwandlungsgesetz (UmwG)

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt zahlreiche Fälle der Umwandlung von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Zu unterscheiden sind im wesentlichen die folgenden 4 Gruppen mit weiteren Unterformen:

Darüber hinaus ist die Umwandlung eines Unternehmens nur möglich, wenn sie durch ein anderes Bundesgesetz oder Landesgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, z.B. die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der Sacheinlage.

a) Verschmelzung

Die Verschmelzung beschreibt die Übertragung von Vermögensgegenständen und Schulden eines oder mehrerer bestehender Rechtsträger (= übertragende Rechtsträger)

  • auf einen bereits bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) oder
  • auf einen zu diesem Zweck neu gegründeten Rechtsträger

gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des übernehmenden bzw. neuen Rechtsträgers an die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger als Gegenleistung, § 2 UmwG.

b) Spaltung

Nach § 123 UmwG kann ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) durch gleichzeitige Übertragung von Vermögensteilen jeweils als Gesamtheit unter eigener Auflösung sein Vermögen aufspalten

  • zur Aufnahme auf andere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder
  • zur Neugründung eines oder mehrerer Rechtsträger,

jeweils gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers.

Dies ist möglich
  • durch Abspaltung eines Teils des Vermögens oder mehrerer Teile oder
  • durch Ausgliederung eines Teils des Vermögens oderer mehrerer Teile.
Zulässig ist auch die Spaltung durch gleichzeitige Übertragung auf bestehende und neue Rechtsträger.

c) Vermögensübertragung

Ein übertragender Rechtsträger kann gem. § 174 UmwG

  • sein Vermögen ganz (sog. Vollübertragung) oder
  • teilweise (sog. Teilübertragung)

auf einen anderen Rechtsträger übertragen, wobei die Gegenleistung an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsrägers in Form sonstiger Vermögenswerte (i.d.R. in Geld) erfolgt, also nicht – wie bei der Verschmelzung oder Spaltung – in Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten am übertragenden Rechtsträger.

d) Formwechsel

Beim Formwechsel erhält ein bestehender Rechtsträger einer Gesellschaft nur eine andere Rechtsform, wobei als formwechselnde Rechtsträger nur die in den §§ 190 ff. UmwG genannten Rechtsformen zulässig sind.