Übereignung

Unter Übereignung versteht man die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache, für die regelmäßig die Einigung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber über den Eigentumsübergang und die Einräumung des unmittelbaren Besitzes an der Sache erforderlich ist.

Einigung über Eigentumsübergang und Übergabe

Die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist in § 929 S. 1 BGB geregelt. Hiernach ist neben der Einigung über die Eigentumsübertragung auch die Übergabe an den Erwerber erforderlich, also die Einräumung des unmittelbaren Besitzes. Die tatsächliche Übergabe an den Erwerber wird gem. § 929 S. 2 BGB durch die Einigung über den Besitzübergang ersetzt, falls dieser schon im Besitz der Sache oder in der Lage ist, die tatsächliche Gewalt über die Sache auszuüben.

Übereignung unter Eigentumsvorbehalt

Die Übereignung einer beweglichen Sache ist auch unter einer Bedingung möglich, wobei der Eigentumsvorbehalt sicherlich einer der häufigsten Fälle darstellt. Bei einer Übereignung unter Eigentumsvorbehalt wird der Kaufvertrag zwar ohne Bedingung abgeschlossen, aber die Eigentumsübertragung erfolgt gem. § 449 Abs. 1 BGB nur unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.