Typenzwang

Unter Typenzwang versteht man die gesetzliche Beschränkung auf verbindliche Rechtsformen und Vertragstypen, die in erster Linie im Sachen- und Gesellschaftsrecht bestehen. Es handelt sich sozusagen um einen Numerus Clausus der vom Gesetzgeber vorgegebenen Vertrags- und Gesellschaftstypen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Handelsgesetzbuch (HGB) oder GmbH-Gesetz (GmbHG) im Einzelnen geregelt werden.

Während im Schuldrecht weitgehend Vertragsfreiheit besteht, ist man bei Verträgen im Bereich des Sachenrechts u.a. auf die nachfolgend genannten Vertragstypen beschränkt, deren Voraussetzungen und Rechtswirkungen im Einzelnen gesetzlich geregelt werden:

  • Vertrag über den Übergang des Eigentums an einer Sache,
  • Belastung von Grundstücken mit Hypothek, Grundschuld oder Dienstbarkeiten sowie
  • Einräumung eines Pfandrechts an Sachen.

In gleicher Weise findet man einen Typenzwang auch im Gesellschaftsrecht, wo sich die Gesellschaftsgründer zwischen den einzelnen, gesetzlich geregelten Rechtsformen entscheiden müssen. Dessen ungeachtet besteht in unterschiedlichem Umfang die Möglichkeit, die gesetzlich vorgesehenen Gesellschaftsformen durch entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrages an die eigenen Befürfnisse anzupassen oder mehrere Gesellschaftsformen miteinander zu vermischen. Bestes Beispiel hierfür ist die GmbH & Co. KG, die eine Mischform aus Personen- und Kapitalgesellschaft darstellt.