Testierfreiheit

Die Testierfreiheit ist Teil der in Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Privatautonomie mit dem Recht, den Inhalt einer Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, Testament) grundsätzlich frei zu bestimmen. In den §§ 1937 ff BGB wird diese dahingehend näher definiert, dass der Erblasser

  • seine Erben durch letztwillige Verfügung frei bestimmen,
  • einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann, ohne einen Erben einzusetzen,
  • einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden  kann (Vermächtnis) und
  • den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten kann, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).

Die Testierfreiheit ist nicht mit der Testierfähigkeit zu verwechseln.

Inhalt:

  1. Unbeschränkbare Testierfreiheit
  2. Gesetzliche Schranken
  3. Weitere Einschränkungen

1. Unbeschränkbare Testierfreiheit

Ein Erblasser kann sich selbst in seiner Testierfreiheit nicht beschränken. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet,

  • eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten,
  • aufzuheben oder nicht aufzuheben,

wäre gem. § 2302 BGB nichtig.

Ferner ist es gem. § 2065 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, dass es vom Willen eines Dritten abhängig ist, ob eine Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, Testament) gelten soll oder nicht. Nach § 2065 Abs. 2 BGB kann es der Erblasser auch nicht einem Dritten überlassen,

  • die Person zu bestimmen, die eine Zuwendung erhalten soll,
  • den Gegenstand der Zuwendung zu bestimmen, die eine Person erhalten soll.

Hiervon ausgenommen sind

Bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung ist es z.B. durchaus üblich, die Auswahl eines Testamentsvollstreckers zumindest ersatzweise dem Nachlaßgericht zu überlassen, z.B. bei Anordnung der Testamentsvollstreckung im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen zur Regelung der Unternehmensnachfolge.

Darüber hinaus kann der Erblasser gem. § 2048 BGB anordnen, dass die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll.

2. Gesetzliche Schranken der Testierfreiheit

Wie jedes Grundrecht unterliegt auch die Testierfreiheit des Erblassers gewissen Schranken, die durch Einzelgesetze definiert werden.

Pflichtteilsrecht

Eine der wichtigsten Schranken der Testierfreiheit ist das Pflichtteilsrecht naher Angehöriger, das nur in ganz engen Ausnahmen entzogen werden kann. Die Erbrechtsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet grundsätzlich die unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB), die nur im Falle gesetzlich definierter Pflichtteilsentziehungsgründe gem. § 2333 Nr. 1 und 2 BGB entzogen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005, 1 BvR 1644/00).

Sittenwidrigkeit

Ferner findet die Testierfreiheit ihre Schranke in dem allgemeinen Verbot der Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB, das in der Praxis jedoch nur eine untergeordnete Rolle spielt.

3. Weitere Einschränkungen

Darüber hinaus gibt es weitere Einschränkungen der Testierfreiheit, die sich aus der Bindung an Regelungen in einem

ergeben können.