Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit ist eine Sonderform der allgemeinen Geschäftsfähigkeit. Hiernach ist grundsätzlich jeder Mensch mit Vollendung seines 16. Lebensjahres berechtigt, seinen Nachlaß mittels Testament zu regeln.

Inhalt:

  1. Testierfähigkeit
  2. Testierunfähigkeit
  3. Partielle Testierfähigkeit

Testierfähigkeit

Die Rechtsgrundlagen der Testierfähigkeit werden in § 2229 BGB geregelt. Hiernach tritt diese grundsätzlich mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein, wobei Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nicht alle Testamentsformen offen stehen. Solange eine Testierunfähigkeit nicht positiv festgestellt wurde, geht das Gesetz davon aus, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments testierfähig war.

Testierunfähigkeit

Die Testierunfähigkeit ist eine Sonderform der Geschäftsunfähigkeit. Testierunfähig sind

  1. Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres (§ 2229 Abs. 1 BGB) und
  2. Menschen, die wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, § 2229 Abs. 4 BGB

Störungen der Geistestätigkeit heben die Testierfähigkeit auf, wenn der Testierende nicht mehr in der Lage ist,

  • die Tragweite und Bedeutung seiner Erklärungen und Entscheidungen erkennen und
  • seinen Willen frei von Einflüssen dritter Personen bilden und äußern kann.

Diesbezüglich gibt es Rechtsprechung zu unterschiedlichen Krankheitsbildern, die eine Testierunfähigkeit auslösen können.

Die Prüfung nimmt das Nachlaßgericht vor Erteilung eines Erbscheins vor, wenn konkrete Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen. Die Basis der Entscheidung des Nachlaßgerichts bilden insbesondere Aussagen von Zeugen, die sich zu dem geistigen Zustand des Erblassers äußern können (z.B. Notar, Rechtsanwalt, Hausarzt) oder psychiatrische Gutachten.

Darüber hinaus können Menschen auch rein faktisch testierunfähig sein, wenn sie sich weder durch Sprache oder Schrift ausdrücken und somit keine testamentarische Regelung treffen können. In diesem Zusammenhang ist jedoch der Beschluss des BVerfG vom 19.01.1999 zu beachten (BVerfGE 99, 34).

Partielle Testierfähigkeit

Minderjährige sind mit Vollendung des 16. Lebensjahres zwar testierfähig, können aber bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres noch nicht alle Testamentsformen nutzen. So können diese nach § 2247 Abs. 4 BGB noch kein eigenhändiges Testament errichten, aber ein öffentliches Testament

  • durch Erklärung gegenüber einem Notar oder
  • durch Übergabe eines offenen Schriftstücks an den Notar

dagegen schon.