Unverfallbarkeit

Mit der Unverfallbarkeit bleibt einem Arbeitnehmer die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten. Handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung, wird in § 1b Abs. 5 BetrAVG per Gesetz die sofortige Unverfallbarkeit angeordnet. Darüber hinaus ordnet das Betriebsrentengesetz für Arbeitnehmer per Gesetz die Unverfallbarkeit zugesagter Versorgungsleistungen an, wenn der Arbeitnehmer ein gewisses Alter erreicht hat und die Versorgungszusage anlässlich des Arbeitsverhältnisses eine bestimmte Zeit bestanden hat. Continue reading „Unverfallbarkeit“

Typenzwang

Unter Typenzwang versteht man die gesetzliche Beschränkung auf verbindliche Rechtsformen und Vertragstypen, die in erster Linie im Sachen- und Gesellschaftsrecht bestehen. Es handelt sich sozusagen um einen Numerus Clausus der vom Gesetzgeber vorgegebenen Vertrags- und Gesellschaftstypen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Handelsgesetzbuch (HGB) oder GmbH-Gesetz (GmbHG) im Einzelnen geregelt werden. Continue reading „Typenzwang“

Vertrag

Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zu dessen inhaltlicher Änderung ist gem. § 311 BGB regelmäßig ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, wobei in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreiheit besteht. Voraussetzung für das Zustandekommen eines zweiseitigen Vertrages zwischen zwei Beteiligten sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen, mit denen ein rechtlicher Erfolg erzielt werden soll (= Vertragswille). Continue reading „Vertrag“

Vertragsfreiheit

In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es jedermann erlaubt, sowohl den Abschluss als auch den Vertragspartner und den Inhalt eines Vertrages grundsätzlich frei und autonom zu bestimmen. Beschränkungen und Grenzen der Vertragsfreiheit ergeben sich im wesentlichen aus Vorschriften des öffentlichen Rechts, aber auch aus zwingenden Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere aus § 134 BGB und § 138 BGB. Hiernach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, soweit es gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Continue reading „Vertragsfreiheit“