Scheinselbständigkeit

Ein Fall der Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn ein vermeintlich selbständiger Auftragnehmer im Verhältnis zu seinem Auftraggeber nach objektiven Kriterien tatsächlich wie ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer zu behandeln ist. Die notwendige Abgrenzung zwischen einem selbständigen Unternehmer und einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten, da die Grenzen meist fließend sind. Die Entscheidung hat Ausstrahlungswirkungen in verschiedene Richtungen, die sich aus dem Arbeitsrecht, Steuerrecht und vor allem aus dem Sozialversicherungsrecht ergeben. An die Prüfung einer Scheinselbständigkeit schließt sich oft die Prüfung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für selbständige Unternehmer (mit nur einem Auftraggeber) an, ist von letzterer aber strikt zu unterscheiden. Schon alleine die Existenz der Regelung in § 2 Nr. 9 SGB VI impliziert, dass jemand auch mit nur einem Auftraggeber als selbständiger Unternehmer tätig sein kann.

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Unverfallbarkeit

Mit der Unverfallbarkeit bleibt einem Arbeitnehmer die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten. Handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung, wird in § 1b Abs. 5 BetrAVG per Gesetz die sofortige Unverfallbarkeit angeordnet. Darüber hinaus ordnet das Betriebsrentengesetz für Arbeitnehmer per Gesetz die Unverfallbarkeit zugesagter Versorgungsleistungen an, wenn der Arbeitnehmer ein gewisses Alter erreicht hat und die Versorgungszusage anlässlich des Arbeitsverhältnisses eine bestimmte Zeit bestanden hat. Continue reading „Unverfallbarkeit“

Vertrag

Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zu dessen inhaltlicher Änderung ist gem. § 311 BGB regelmäßig ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, wobei in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreiheit besteht. Voraussetzung für das Zustandekommen eines zweiseitigen Vertrages zwischen zwei Beteiligten sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen, mit denen ein rechtlicher Erfolg erzielt werden soll (= Vertragswille). Continue reading „Vertrag“

Vertragsfreiheit

In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es jedermann erlaubt, sowohl den Abschluss als auch den Vertragspartner und den Inhalt eines Vertrages grundsätzlich frei und autonom zu bestimmen. Beschränkungen und Grenzen der Vertragsfreiheit ergeben sich im wesentlichen aus Vorschriften des öffentlichen Rechts, aber auch aus zwingenden Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere aus § 134 BGB und § 138 BGB. Hiernach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, soweit es gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Continue reading „Vertragsfreiheit“

Geschäftsfähigkeit

Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) ein. Dagegen ist geschäftsunfähig, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wer dauerhaft unter einer psychischen Beeinträchtigung leidet. Beschränkt geschäftsfähig sind minderjährige Kinder ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zu ihrer Volljährigkeit. Continue reading „Geschäftsfähigkeit“