Testament

Erbrecht

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Im objektiven Sinn beinhaltet das Erbrecht alle privatrechtlichen Vorschriften, die den Übergang der Erbschaft nach dem Tod des Erblassers auf dessen Erben regeln. Es ist insbesondere im 5. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Im subjektiven Sinne beschreibt das Erbrecht die Rechte und Pflichten der Erben, sich aus dem Anfall einer Erbschaft ergeben. Continue reading „Erbrecht“ →

Testierfreiheit

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Die Testierfreiheit ist Teil der in Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Privatautonomie mit dem Recht, den Inhalt einer Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, Testament) grundsätzlich frei zu bestimmen. In den §§ 1937 ff BGB wird diese dahingehend näher definiert, dass der Erblasser

  • seine Erben durch letztwillige Verfügung frei bestimmen,
  • einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann, ohne einen Erben einzusetzen,
  • einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden  kann (Vermächtnis) und
  • den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten kann, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).

Die Testierfreiheit ist nicht mit der Testierfähigkeit zu verwechseln. Continue reading „Testierfreiheit“ →

Pflichtteil

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Der Pflichtteil ist Ausfluss des gesetzlichen Erbrechts und steht den nahen Angehörigen eines Erblassers zu, die durch Testament (oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Insoweit ist der Erblasser in seiner Testierfreiheit eingeschränkt, einen nahen Angehörigen von der Erbfolge vollständig auszuschließen. Der Pflichteilsanspruch gewährt den nahen Angehörigen unabhängig von einer Verfügung von Todes wegen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers, die nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen entzogen werden kann. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die Erben und ist grundsätzlich durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Continue reading „Pflichtteil“ →