Statusfeststellungsverfahren

Das sog. Statusfeststellungsverfahren dient der Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird jeder Einzelfall anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der vorliegenden Verträge. Zu unterscheiden ist zwischen einem optionalen Anfragefrageverfahren und einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren.

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Pflichtteil

Der Pflichtteil ist Ausfluss des gesetzlichen Erbrechts und steht den nahen Angehörigen eines Erblassers zu, die durch Testament (oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Insoweit ist der Erblasser in seiner Testierfreiheit eingeschränkt, einen nahen Angehörigen von der Erbfolge vollständig auszuschließen. Der Pflichteilsanspruch gewährt den nahen Angehörigen unabhängig von einer Verfügung von Todes wegen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers, die nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen entzogen werden kann. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die Erben und ist grundsätzlich durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Continue reading „Pflichtteil“