Statusfeststellungsverfahren

Das sog. Statusfeststellungsverfahren dient der Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird jeder Einzelfall anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der vorliegenden Verträge. Zu unterscheiden ist zwischen einem optionalen Anfragefrageverfahren und einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren.

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Körperschaftsteuergesetz (KStG)

Das Körperschaftsteuergesetz (KStG) betrifft die Steuerpflicht juristischer Personen und regelt deren Besteuerung auf Basis des zu versteuernden Einkommens. Es ist in die folgenden sechs Teile gegliedert:

  1. Steuerpflicht
  2. Einkommen
  3. Tarif und Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
  4. Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
  5. Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
  6. Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren

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Betriebsrentengesetz

Mit dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verfolgte der Gesetzgeber das Ziel der Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. Unter den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes fallen alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitsverhältnisses zusagt. In den Anwendungsbereich werden nur Arbeitnehmer sowie arbeitnehmerähnliche Personen einbezogen, die der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. Continue reading „Betriebsrentengesetz“

Vor-GmbH

Die Vor-GmbH (auch Vorgesellschaft genannt) ist eine Vorstufe zur GmbH, die mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages beginnt und mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister endet. Die Vor-GmbH geht nach erfolgter Eintragung ins Handelsregister automatisch in der GmbH auf, d.h. sie wandelt sich ohne weiteres mit allen Aktiva und Passiva in eine GmbH um. Continue reading „Vor-GmbH“

GmbH-Gesetz

Das Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) regelt neben der Errichtung einer GmbH die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter, die Vertretung und Geschäftsführung, Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie die Auflösung und die Nichtigkeit der Gesellschaft, ergänzt durch Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften.  Continue reading „GmbH-Gesetz“

Umwandlung gem. Umwandlungsgesetz

Der Rechtsbegriff Umwandlung beschreibt die Veränderung der Rechtsform eines Unternehmens, z.B. die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der Ausgliederung. Zu unterscheiden sind die Fälle der Umwandlung, die im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt sind und die Fälle der Umwandlung, die außerhalb des Umwandlungsgesetz durchgeführt werden können. Continue reading „Umwandlung gem. Umwandlungsgesetz“

Musterprotokoll

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (= MoMiG) hat ein gesetzliches Musterprotokoll eingeführt, das bei der vereinfachten Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) mit maximal drei Gesellschaftern und zur Bestellung eines Geschäftsführers verwendet werden kann. Continue reading „Musterprotokoll“

Stammkapital

Das Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die Summe der Geschäftsanteile, die von den Gesellschaftern gegen Bar- oder Sacheinlagen übernommen werden. Es muss mindestens 25.000,00 Euro betragen und dient den Gläubigern der Gesellschaft als Ersatz für die fehlende Haftung der Gesellschafter. Continue reading „Stammkapital“

Geschäftsführer

Im rechtlichen Sinne bezeichnet man den gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Geschäftsführer/in. Diese haben die Aufgabe, die Geschäfte der GmbH im Sinne der Gesellschafter zu führen und die Gesellschaft unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der gesetzlichen Regelungen nach außen zu vertreten. Continue reading „Geschäftsführer“

Venture Capital

Venture Capital ist eine Form von Risikokapital, das Unternehmen als voll haftendes Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Finanzmittel zur Finanzierung einer Geschäftsidee oder zu Wachstumszwecken von Investoren zur Verfügung gestellt wird. Als Investoren treten in diesem Bereich vor allem sog. Venture-Capital-Gesellschaften (VCG) auf, die im Gegenzug Beteiligungen an dem Unternehmen erwerben und dadurch mehr oder weniger Einfluss ausüben.  Continue reading „Venture Capital“

Stille Gesellschaft

Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230 ff HGB geregelt und wird durch Abschluss eines formfreien Gesellschaftsvertrages zwischen einem kaufmännischen Unternehmen und einem stillen Gesellschafter errichtet, tritt aber nach außen i.d.R. nicht in Erscheinung. In der Praxis ist die GmbH & Still eine häufig anzutreffende Erscheinungsweise einer stillen Gesellschaft, bei der sich jemand als stiller Gesellschafter an einer GmbH beteiligt. Continue reading „Stille Gesellschaft“

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat ist bei einer Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien von Gesetzes wegen zwingend einzurichten. Bei der Genossenschaft und GmbH ist die freiwillige Einrichtung eines Aufsichtsrat per Satzung möglich, ab einer bestimmten Größe des Unternehmens ebenfalls zwingend vorgesehen. Die Aufgaben der Mitglieder eines Aufsichtsrat bestehen in erster Linie darin, den Vorstand bzw. die Geschäftsführer zu überwachen. Continue reading „Aufsichtsrat“

Liquidation

Unter Liquidation versteht man die Beendigung der laufenden Geschäfte eines Unternehmens mit Liquidierung des Unternehmensvermögens, insbesondere durch Einziehung noch vorhandener Forderungen und Tilgung bestehender Schulden gegenüber Gläubigern. Diese findet u.a. dann statt, wenn eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft aufgelöst wird oder die Rechtsfähigkeit verliert. Continue reading „Liquidation“

Firmierung bzw. Firmennamen

Die Firmierung des Unternehmens ist zunächst entscheidend davon abhängig, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. In Deutschland stehen dem Unternehmer hierfür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, angefangen vom Einzelunternehmen für Existenzgründer, die ihren Betrieb als Inhaber alleine führen wollen. Für mehrere Gesellschafter stehen die Personengesellschaften mit den Rechtsformen GbR, OHG und KG sowie die Kapitalgesellschaften mit den Rechtsformen GmbH und AG zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es Mischformen, allen voran die Rechtsform der GmbH & Co. KG. Continue reading „Firmierung bzw. Firmennamen“