Testierfreiheit

Die Testierfreiheit ist Teil der in Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Privatautonomie mit dem Recht, den Inhalt einer Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, Testament) grundsätzlich frei zu bestimmen. In den §§ 1937 ff BGB wird diese dahingehend näher definiert, dass der Erblasser

  • seine Erben durch letztwillige Verfügung frei bestimmen,
  • einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann, ohne einen Erben einzusetzen,
  • einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden  kann (Vermächtnis) und
  • den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten kann, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).

Die Testierfreiheit ist nicht mit der Testierfähigkeit zu verwechseln. Continue reading „Testierfreiheit“

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Pflichtteilsberechtigte haben einen Pflichtteilergänzungsanspruch, wenn der Erblasser den Nachlass durch Schenkungen unter Lebenden an Dritte in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall vermindert hat, § 2325 BGB. Der Anspruch richtet sich auf den Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Bei der Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wird eine Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils 1/10 weniger berücksichtigt. Sind bereits 10 Jahre seit der Schenkung verstrichen, bleibt diese unberücksichtigt, § 2325 Abs. 3 BGB. Pflichtteilsberechtigte können die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihnen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen wurde, § 2326 BGB. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk vom Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen, § 2327 Abs. 1 BGB. Erfolgte die Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten mit der Bestimmung, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, ist es auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Pflichtteilsergänzung anzurechnen. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs insoweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde, § 2328 BGB.

Pflichtteil

Der Pflichtteil ist Ausfluss des gesetzlichen Erbrechts und steht den nahen Angehörigen eines Erblassers zu, die durch Testament (oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Insoweit ist der Erblasser in seiner Testierfreiheit eingeschränkt, einen nahen Angehörigen von der Erbfolge vollständig auszuschließen. Der Pflichteilsanspruch gewährt den nahen Angehörigen unabhängig von einer Verfügung von Todes wegen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers, die nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen entzogen werden kann. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die Erben und ist grundsätzlich durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Continue reading „Pflichtteil“