Statusfeststellungsverfahren

Das sog. Statusfeststellungsverfahren dient der Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird jeder Einzelfall anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der vorliegenden Verträge. Zu unterscheiden ist zwischen einem optionalen Anfragefrageverfahren und einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren.

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Scheidung einer Ehe

Das in Deutschland geltende Eherecht kennt die Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung einer Ehe mittels Scheidung, die im Wege eines Gestaltungsurteils des zuständigen Familiengerichts ausgesprochen wird und mit dessen Rechtskraft wirksam wird. Nach § 1565 Abs. 1 BGB erfolgt eine Scheidung jedoch nur, wenn die Ehe gescheitert ist. Dies ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt werden kann (= Zerrüttungsprinzip). Weiterlesen „Scheidung einer Ehe“

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand von Ehegatten, sofern diese keinen besonderen Güterstand mittels Ehevertrag vereinbaren. Das gleiche gilt im Falle der förmlichen Eintragung einer Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, wobei hier die Möglichkeit besteht, die güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag anderweitig zu regeln (§ 7 LPartG). Wesentliches Kriterium ist die Gütertrennung der Ehegatten mit einem Zugewinnausgleich im Falle der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung oder Tod. Weiterlesen „Zugewinngemeinschaft“