Pflichtteil

Der Pflichtteil ist Ausfluss des gesetzlichen Erbrechts und steht den nahen Angehörigen eines Erblassers zu, die durch Testament (oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Insoweit ist der Erblasser in seiner Testierfreiheit eingeschränkt, einen nahen Angehörigen von der Erbfolge vollständig auszuschließen. Der Pflichteilsanspruch gewährt den nahen Angehörigen unabhängig von einer Verfügung von Todes wegen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers, die nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen entzogen werden kann. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die Erben und ist grundsätzlich durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Continue reading „Pflichtteil“

Scheidung einer Ehe

Das in Deutschland geltende Eherecht kennt die Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung einer Ehe mittels Scheidung, die im Wege eines Gestaltungsurteils des zuständigen Familiengerichts ausgesprochen wird und mit dessen Rechtskraft wirksam wird. Nach § 1565 Abs. 1 BGB erfolgt eine Scheidung jedoch nur, wenn die Ehe gescheitert ist. Dies ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt werden kann (= Zerrüttungsprinzip). Continue reading „Scheidung einer Ehe“

Ehe

In Deutschland ist die Ehe die rechtlich anerkannte und mit entsprechendem Willen auf Lebenszeit eingegangene Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Es gilt das Prinzip der Zivilehe, wonach eine wirksame Eheschließung nur vor einem Standesbeamten möglich ist. Letzterer hat zuvor zu prüfen, ob ein Ehehindernis in Form eines Eheverbots oder eines anderen Grundes entgegensteht. Continue reading „Ehe“

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand von Ehegatten, sofern diese keinen besonderen Güterstand mittels Ehevertrag vereinbaren. Das gleiche gilt im Falle der förmlichen Eintragung einer Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, wobei hier die Möglichkeit besteht, die güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag anderweitig zu regeln (§ 7 LPartG). Wesentliches Kriterium ist die Gütertrennung der Ehegatten mit einem Zugewinnausgleich im Falle der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung oder Tod. Continue reading „Zugewinngemeinschaft“