Scheinselbständigkeit

Ein Fall der Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn ein vermeintlich selbständiger Auftragnehmer im Verhältnis zu seinem Auftraggeber nach objektiven Kriterien tatsächlich wie ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer zu behandeln ist. Die notwendige Abgrenzung zwischen einem selbständigen Unternehmer und einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten, da die Grenzen meist fließend sind. Die Entscheidung hat Ausstrahlungswirkungen in verschiedene Richtungen, die sich aus dem Arbeitsrecht, Steuerrecht und vor allem aus dem Sozialversicherungsrecht ergeben. An die Prüfung einer Scheinselbständigkeit schließt sich oft die Prüfung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für selbständige Unternehmer (mit nur einem Auftraggeber) an, ist von letzterer aber strikt zu unterscheiden. Schon alleine die Existenz der Regelung in § 2 Nr. 9 SGB VI impliziert, dass jemand auch mit nur einem Auftraggeber als selbständiger Unternehmer tätig sein kann.

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Unverfallbarkeit

Mit der Unverfallbarkeit bleibt einem Arbeitnehmer die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten. Handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung, wird in § 1b Abs. 5 BetrAVG per Gesetz die sofortige Unverfallbarkeit angeordnet. Darüber hinaus ordnet das Betriebsrentengesetz für Arbeitnehmer per Gesetz die Unverfallbarkeit zugesagter Versorgungsleistungen an, wenn der Arbeitnehmer ein gewisses Alter erreicht hat und die Versorgungszusage anlässlich des Arbeitsverhältnisses eine bestimmte Zeit bestanden hat. Continue reading „Unverfallbarkeit“

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge umfasst alle Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus Anlass eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zugesagt werden. Rechtsgrundlage für die betriebliche Altersvorsorge ist das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), das auch als Betriebsrentengesetz betitelt wird.

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Lohnsteuer

Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer, wobei die Arbeitgeber verpflichtet sind, die vom Arbeitslohn zu zahlende Einkommensteuer im Wege des Lohnsteuerabzugs einzubehalten und an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Das gleiche gilt für den Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer und die Kirchensteuer. Nach Ablauf des Kalenderjahres kann der Arbeitnehmer auf Grundlage der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers eine eigenständige Veranlagung zur Einkommensteuer durchführen. Continue reading „Lohnsteuer“