Stille Gesellschaft

Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230 ff HGB geregelt und wird durch Abschluss eines formfreien Gesellschaftsvertrages zwischen einem kaufmännischen Unternehmen und einem stillen Gesellschafter errichtet, tritt aber nach außen i.d.R. nicht in Erscheinung. In der Praxis ist die GmbH & Still eine häufig anzutreffende Erscheinungsweise einer stillen Gesellschaft, bei der sich jemand als stiller Gesellschafter an einer GmbH beteiligt.

Definition Stille Gesellschaft

Bei der stillen Gesellschaft handelt es sich also um eine Gesellschaft, bei der sich

  • jemand als sog. stiller Gesellschafter
  • an dem Handelsgewerbe eines anderen beteiligt,
  • indem er diesem eine vertraglich definierte Vermögenseinlage gewährt,
  • so dass diese in das Vermögen des Unternehmensträgers übergeht und der
  • stille Gesellschafter im Gegenzug am zukünftigen Gewinn beteiligt wird.

Als Unternehmensträger kommen nur Kaufleute in Betracht, also insbesondere

Errichtung einer stillen Gesellschaft

Die stille Gesellschaft wird durch einen schuldrechtlichen Vertrag begründet und ist eine reine Innengesellschaft, die selbst weder rechts- noch parteifähig ist und auch kein eigenes Vermögen besitzt, da die stille Einlage in das Eigentum des Unternehmensträgers übergeht. Der stille Gesellschafter kann jedoch schuldrechtlich so gestellt werden, als ob er an dem Unternehmen beteiligt sei (= atypische stille Gesellschaft).

Neben den §§ 230 ff HGB sind die Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den §§ 705 ff BGB ergänzend anwendbar.

Auch nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages zur Errichtung der stillen Gesellschaft
 ändert sich nichts an der Geschäftsführung des Unternehmens, die im Falle

  • eines Einzelunternehmens beim Einzelunternehmer,
  • einer Personenhandelsgesellschaft bei den geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern,
  • einer GmbH beim Geschäftsführer

verbleibt. Der stille Gesellschafter hat gem. § 233 HGB lediglich Kontrollrechte, die mit jenen eines Kommandisten einer Kommanditgesellschaft vergleichbar sind. Sofern im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelungen getroffen werden, beschränken sich diese auf die Einsichtnahme und ggf. Prüfung des Jahresabschlusses sowie alle hierfür relevanten Unterlagen.

Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft

Je nach Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages kann der stille Gesellschafter

  • am Gewinn und
  • am Verlust

des Unternehmens beteiligt sein, wobei für die Höhe der Gewinnbeteiligung die vertraglich festgelegte Quote auf Basis der Kapitalverhältnisse bei Begründung der stillen Gesellschaft maßgebend sind. Als Berechnungsgrundlage dient regelmäßig der handelsrechtliche oder steuerrechtliche Jahresabschluß des Unternehmensträgers.

Ohne einen ausdrücklichen Ausschluß einer Verlustbeteiligung im Gesellschaftsvertrag ist der stille Gesellschafter sowohl am Gewinn als auch am Verlust des Unternehmensträgers beteiligt. Allerdings ist die Verlustbeteiligung im Normalfall auf die eingezahlte Vermögenseinlage begrenzt.

Besteuerung Stiller Gesellschafter

Für die Besteuerung des stillen Gesellschafters ist entscheidend, ob es sich um

  • eine typische stille Gesellschaft oder um
  • eine atypisch stille Gesellschaft

handelt. Während der Gewinnanteil des stillen Gesellschafters im Falle der typisch stillen Gesellschaft als Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu behandeln sind, wird der Gewinnanteil des atypisch stillen Gesellschafters den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zugerechnet.

Atypisch stille Gesellschaft

Eine atypisch stille Gesellschaft liegt dann vor, wenn der Gesellschaftsvertrag vom Regelstatut der §§ 230 ff HGB abweicht, weil der stille Gesellschafter

  • aufgrund vertraglicher Stimm-, Kontroll- und Mitspracherechte eine Mitunternehmerinitiative entfalten kann,
  • aufgrund einer Beteiligung an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswert ein Mitunternehmerrisiko trägt.

Auflösung der stillen Gesellschaft

Die Auflösung einer stillen Gesellschaft erfolgt insbesondere bei

  • Erreichen bzw. Unmöglichwerden des vereinbarten Zwecks,
  • Ablauf der Vertragslaufzeit,
  • Tod des Geschäftsinhabers,
  • ordentlicher Kündigung des stillen Gesellschafters oder des Unternehmensträgers,
  • Insolvenz des Unternehmensträgers oder stillen Gesellschafters.

Bei Auflösung der stillen Gesellschaft muss der Unternehmensträger das Endguthaben des stillen Gesellschafters

  • durch Aufstellung einer Gewinnermittlungsbilanz bzw.
  • durch Aufstellung einer Vermögensbilanz

ermitteln.