Steuerbescheid

Die Finanzverwaltung setzt die Steuer gem. § 155 Abs. 1 AO jeweils durch Steuerbescheid fest, wobei hier zu unterscheiden ist zwischen endgültiger Festsetzung, Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung und einer vorläufigen Steuerfestsetzung.

Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid

In Deutschland werden Steuern werden gem. § 155 Abs. 1 AO durch Verwaltungsakt festgesetzt.  Enthält der Steuerbescheid keine Nebenbestimmung mit der Bezeichnung „unter Vorbehalt“ oder „vorläufig“, ist die Steuerfestsetzung endgültig ergangen. In diesem Fall kann er nach Bekanntgabe grundsätzlich nicht mehr geändert werden, es sei denn, dass die besonderen Voraussetzungen für eine Änderung von Verwaltungsakten gegeben sind.

Der Steuerbescheid muss gem. § 157 AO

  • grundsätzlich schriftlich erteilt werden,
  • die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen,
  • den Steuerschuldner eindeutig bezeichnen,
  • eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

Er wird gem. § 122 AO erst wirksam, wenn er dem betroffenen Steuerschuldner bekanntgegeben worden ist. Fehlt eine der vorstehenden Voraussetzungen für eine wirksame Steuerfestsetzung, ist der Steuerbescheid wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Fehlt nur die Rechtsbehelfsbelehrung, ist der Steuerbescheid dagegen nicht unwirksam. Stattdessen wird die Rechtsbehelfsfrist dahingehend verlängert, dass ein Rechtsbehelf innerhalb eines Jahres zulässig ist.

Änderungen des Steuerbescheids

Eine endgültige Steuerfestsetzung kann nach Bekanntgabe gegenüber dem Steuerschuldner durch das Finanzamt grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Änderungen sind nur in den gem. §§ 172 ff AO gesetzlich festgelegten Fällen möglich. Beruht dieser auf einer Außenprüfung beim Steuerpflichtigen, kann er nur bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung geändert werden (= Änderungssperre der Außenprüfung).

Eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung kann innerhalb der Festsetzungsfrist gem. § 164 Abs. 2 AO ohne Einschränkungen geändert werden.

Ein vorläufiger Steuerbescheid kann insoweit geändert werden, wie die Vorläufigkeit reicht. Im Übrigen kann eine Steuerfestsetzung gem. § 129 AO stets berichtigt werden, wenn diese offensichtlich unrichtig ist.

Rechtsmittel

Das richtige Rechtsmittel gegen einen fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Steuerbescheid ist der Einspruch, gefolgt von einem Einspruchsverfahren und einer etwaigen Anfechtungs- oder Aufhebungsklage für den Fall, dass der Einspruch keinen Erfolg hatte. Wird der Einspruch jedoch nicht innerhalb der Einspruchsfrist eingelegt (und besteht auch keine Möglichkeit mehr für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), wird der Steuerbescheid bestandskräftig und somit bindend. Bei den Vorüberlegungen zu einem Einspruch ist zu berücksichtigen, dass der weit überwiegende Teil der Einspruchsverfahren in Deutschland teilweise oder vollständig positiv entschieden werden.