Statusfeststellungsverfahren

Das sog. Statusfeststellungsverfahren dient der Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird jeder Einzelfall anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der vorliegenden Verträge. Zu unterscheiden ist zwischen einem optionalen Anfragefrageverfahren und einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren.

Allgemeines zum Statusfeststellungsverfahren

Das sog. Anfrageverfahren zur Statusfeststellung Erwerbstätiger (Statusfeststellungsverfahren) gem. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV wurde erstmals durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBI. 2000 1 S. 2)  eingeführt. Es hat bis heute die Aufgabe der verbindlichen Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber

  • selbständig oder
  • im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

ausübt. Abweichend von der grundsätzlichen Regelung des § 28h Abs. 2 SGB IV, nach der die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entscheidet, können Auftragnehmer und Auftraggeber bei der Deutschen Rentenversicherung Bund optional eine Entscheidung über den Status des Erwerbstätigen beantragen. Die Deutsche Rentenversicherung Berlin entscheidet somit

  • an zentraler Stelle
  • über jeden Einzelfall
  • nach Beurteilung verschiedener Kriterien,
  • die durch Verwaltungsrundschreiben und Rechtsprechung definiert wurden.

Diese Verlagerung der zentralen Entscheidung über den Status von Erwerbstätigkeiten im jeweiligen Einzelfall wurde durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) sowie das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818) auf

erweitert und mit Wirkung zum 01.01.2005 als obligatorisches Anfrageverfahren in § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV eingeführt.

Arbeitgeber sind seitdem nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 d) und e) SGB IV verpflichtet, die Anmeldung der Beschäftigung eines

  • Ehegatten/Lebenspartner bzw.
  • Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

gesondert zu kennzeichnen, um die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin einzuleiten.

Durch das Gesetz zur Änderung des SGB IV vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) wurde dieses obligatorische Anfrageverfahren mit Wirkung ab 01.01.2008 auf

  • mitarbeitende Abkömmlinge des Arbeitgebers

ausgedehnt.

Optionales Anfrageverfahren

Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können sowohl

  • Auftraggeber als auch
  • Auftragnehmer

bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, den Status des Erwerbstätigen verbindlich feststellen zu lassen. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Beteiligten über die Einleitung eines Anfrageverfahrens einig sind. Es ist ausreichend, wenn einer der Beteiligten das Anfrageverfahren beantragt. Der andere Beteiligte wird dann zum Verfahren herangezogen. Aus Beweisgründen ist jedoch die Schriftform vorgeschrieben. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt hierzu auf ihrer Homepage entsprechende Formulare zur Verfügung.

Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens wird geprüft, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber im Einzelfall

  • selbständig oder
  • im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

ausübt. Die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist damit eingeschlossen.

Ausgeschlossen ist das Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, wenn bereits durch

  • eine Einzugsstelle oder
  • einen Rentenversicherungsträger (z.B. anlässlich einer Betriebsprüfung nach 28p Abs. 1 SGB IV)

ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt oder eingeleitet wurde, z. B. durch Übersendung eines Fragebogens oder durch Ankündigung einer Betriebsprüfung.

Für die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV müssen die Beteiligten einen Antrag ausfüllen, der die notwendigen Angaben enthält, um das Gesamtbild der Tätigkeit zu ermitteln und sicherzustellen, dass die für die Entscheidung maßgeblichen Kriterien einheitlich erhoben werden.

Ein entsprechender „Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status“ kann von der für das Statusfeststellungsverfahren zuständigen Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund angefordert werden (Download).

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren

Nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat die Einzugsstelle des Arbeitgebers ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu beantragen, wenn die Beschäftigung eines

anmeldet wird. Das Gleiche gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach dem Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen. Für die Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers oder eines mitarbeitenden Gesellschafters kommt es im wesentlichen darauf an, ob er/sie auf Basis vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere auf Basis

eine derartige Rechtsmacht besitzt, dass er wie ein selbständiger Unternehmer in der GmbH entscheiden und agieren kann. Alle anderen Merkmale treten demgegenüber in den Hintergrund.

Die Anmeldung dieser Personen ist daher gem. § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV gesondert zu kennzeichnen.