Selbstanzeige

In § 371 AO hat der Gesetzgeber mit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einen sog. „Notausgang“ geschaffen. Angesichts immer wieder neu auftauchender Daten-CD`s aus der Schweiz, Liechtenstein und den anderen üblichen verdächtigen Ländern erlebt die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung derzeit eine echte Renaissance. 

Inhalt:

1. Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige
2. Voraussetzungen, Form und Inhalt der Selbstanzeige
3. Nachzahlung der hinterzogenen Steuern
4. Sperren für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Im Falle einer wirksamen Selbstanzeige wird der Täter (oder Teilnehmer) einer Steuerhinterziehung straffrei, wenn er unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber dem Finanzamt berichtigt oder ergänzt bzw. unterlassene Angaben nachholt und die hinterzogenen Steuern inklusive Hinterziehungszinsen nachzahlt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass noch keine der unter § 371 Abs. 2 AO genannten Sperren für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige eingetreten ist.

1. Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Fraktion der Linken hatte das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 AO im März 2010 im Rahmen einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (pdf 17/1130) in Frage gestellt. Auch aus anderen politischen Lagern plädierte man „plötzlich“ für eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige im Falle der Steuerhinterziehung. Die (jetzige) Bundesregierung will nach offizieller Antwort (pdf 17/1352) jedoch an der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung festhalten und begründete dies wie folgt:

Die „strafbefreiende Selbstanzeige“ ist der verfassungsrechtlich anerkannte Weg zurück in die Steuerehrlichkeit. Den Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO liegen dabei fiskal- und kriminalpolitische Zielsetzungen zu Grunde: Aus fiskalpolitischer Sicht ist § 371 AO ein Instrument zur „Erschließung bisher verheimlichter Steuerquellen“. Dem an einer Steuerhinterziehung Beteiligten soll mit der in Aussicht gestellten Straffreiheit ein attraktiver Anreiz zur Berichtigung vormals unzutreffender oder unvollständiger  Angaben gegeben werden, um im Interesse des Fiskus eine diesem bislang verborgene und ohne die Berichtigung möglicherweise auch künftig unentdeckt bleibende Steuerquelle zu erschließen. Daneben kommt in § 371 AO auch das strafrechtliche Prinzip zum Ausdruck, dass eine „tätige Reue“ – mit dem die  Wirkungen einer Tat rückgängig gemacht werden – dem Täter zu Gute kommen soll. Änderungen in Bezug auf § 371 AO müssten daher sowohl auf die fiskalpolitischen als auch auf die kriminalpolitischen Belange abgestimmt werden.

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht darf ohne weiteres als ein „Exot“ im deutschen Strafrecht betrachtet werden, da es ansonsten „allenfalls“ ein Rücktritt vom Versuch gibt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist jedoch auch dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung schon vollendet ist, d. h. voll abgeschlossen. Ob der Gesetzgeber das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige „fiskalpolitisch“ noch lange für erforderlich erachtet, darf im Zusammenhang mit den Erfolgen aus den angekauften Daten-CD`s über Konten oder Stiftungen in der Schweiz oder Liechtenstein angezweifelt werden.

2. Voraussetzungen, Form und Inhalt der Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige kommt in erster Linie bei Steuerhinterziehung bzw. deren Versuch in Betracht. In Einzelfällen wird in anderen gesetzlichen Regelungen auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige entsprechend § 371 AO verwiesen. Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige besteht sowohl für Täter (Alleintäter oder Mittäter) als auch für Teilnehmer der Steuerhinterziehung (Anstifter oder Gehilfen). Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist auch durch einen Bevollmächtigten möglich, sofern dieser vor Abgabe der Selbstanzeige damit beauftragt wurde.

Richtiger Adressat einer strafbefreienden Selbstanzeige ist das örtlich und sachlich zuständige Finanzamt, wobei auf den Nachweis des Zugangs und des entsprechenden Datums höchster Wert gelegt werden sollte, im Zweifel unter Hinzuziehung weiterer Zeugen.

Für die Selbstanzeige selbst schreibt § 371 AO keine bestimmte Form vor, aber zur Berichtigung unrichtiger oder unvollständigen Angaben in der Steuererklärung empfiehlt sich die schriftliche Form. Inhaltlich muss die strafbefreiende Selbstanzeige geeignet sein, dass das Finanzamt anhand der berichtigten Angaben den Informationsstand erhält, des es bei ordnungsgemäßem Verhalten des Steuerpflichtigen von Anfang an hätte haben müssen. Das Finanzamt muss auf Basis der Selbstanzeige in der Lage sein, berichtigte Steuerbescheide zu erlassen.

3. Nachzahlung der hinterzogenen Steuern

Gem. § 371 Abs. 3 AO ist weiterhin Voraussetzung, dass die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten angemessenen Frist nachgezahlt werden. Eine strafbefreiende Steuerhinterziehung macht daher nur dann Sinn, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern (zuzüglich der Hinterziehungszinsen) auch innerhalb eines kurzfristigen Zeitraums (im Ernstfall wenige Tage) vollständig bezahlen kann. Sind entsprechende Darlehen erforderlich, müssen diese vor Abgabe der Selbstanzeige im Vorhinein beantragt und bewilligt sein.

4. Sperren für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Nach § 371 Abs. 2 AO ist der „Notausgang“ versperrt, d.h. die Wirkung der Straffreiheit einer Selbstanzeige tritt nicht mehr ein, wenn vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

  • ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
  • dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
  • die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

a) Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde

Die Sperre des § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO nach Erscheinen des Prüfers liegt vor, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bereits in den Räumen des Steuerpflichtigen oder seines Steuerberaters erschienen ist. Als Amtsträger gelten insbesondere die Betriebsprüfer oder Finanzbeamte der Steuerfahndung.

b) Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens

Die Sperre des § 371 Abs. 2 Nr. 1b AO tritt ein, sobald dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Bußgeld- oder Strafverfahrens bekannt gegeben wurde. Der Umfang der Sperrwirkung bestimmt sich aus dem Inhalt bzw. Umfang des eingeleiteten Bußgeld- oder Strafverfahrens.

c) Entdeckung der Steuerhinterziehung

Die Straffreiheit einer Selbstanzeige tritt gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO auch dann nicht mehr ein, wenn die Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.