Schweigen

Das bloße Schweigen hat im Rechtsverkehr grundsätzliche keine Bedeutung, es sei denn, es wird kraft Gesetzes oder Gewohnheitsrechts der Annahme einer Willenserklärung gleichgestellt.

Schweigen grundsätzlich bedeutungslos

Grundsätzlich ist das Schweigen im Rechtsverkehr bedeutungslos. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, bei denen das Schweigen kraft Gesetzes oder aus Gewohnheitsrecht einer Willenserklärung gleichgestellt wird, insbesondere der Annahme eines Angebots.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Im Handelsrecht gilt der Grundsatz, dass der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er mit dem Inhalt des Schreibens nicht einverstanden ist, § 362 HGB. Widerspricht der Empfänger nicht, wird dem Vertrag grundsätzlich der Inhalt des Bestätigungsschreibens zugrundegelegt. Dies kann auch dazu führen, dass der ursprünglich vereinbarte Inhalt des Vertrages durch das kaufmännische Bestätigungsschreiben sogar geändert oder ergänzt wird. Hierbei handelt es sich um einen Fall des normativen Schweigens, das der Annahme einer Willenserklärung gleichgestellt wird und auf Gewohnheitsrecht beruht. Während dieser Grundsatz im Handelsrecht unter Kaufleuten entstanden ist, gilt er inzwischen für alle selbständige Unternehmer und Freiberufler, die im größeren Umfang selbständig am Rechtsverkehr teilnehmen, z.B. Architekten, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer.

Schweigen als Annahme

Darüberhinaus kann ein bloßes Schweigen als Annahme bewertet werden, wenn bereits Vorverhandlungen stattgefunden haben, in denen die Parteien über die wesentlichen Punkte bereits eine Einigung erzielt haben. In Einzelfällen kann das Schweigen auf ein Angebot sogar dann als Annahme gewertet werden, wenn zwischen den Parteien bereits laufende Geschäftsbeziehungen bestehen.