Schuldübernahme

Die befreiende Schuldübernahme ist das Gegenstück zur Abtretung einer Forderung, bei der ein Dritter als neuer Schuldner an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt und wodurch es zu einem Schuldnerwechsel kommt.

Befreiende Schuldübernahme

Durch die befreiende Schuldübernahme kommt es – ähnlich wie bei der Abtretung auf Gläubigerseite – zu einem Wechsel des Schuldners. Der Übernehmer tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners, wobei letzterer von der Schuld befreit wird. Die gesetzlichen Bestimmungen zur befreienden Schuldübernahme werden in den §§ 414 ff BGB geregelt. Zu unterscheiden ist die befreiende Schuldübernahme vom Schuldbeitritt und von dem schlichten Versprechen der Erfüllungsübernahme. Während die befreiende Schuldübernahme zu einem Wechsel des Schuldners führt, tritt beim Schuldbeitritt ein neuer Schuldner neben den bisherigen. Bei der Erfüllungsübernahme übernimmt ein Schuldner die Verpflichtung, den Gläubiger zu befriedigen, ohne dass dieser einen eigenen Anspruch gegen den Dritten erwirbt.

Voraussetzung für die befreiende Schuldübernahme ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Übernehmer mit dem Inhalt,  dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, § 414 BGB. In der Praxis häufiger ist jedoch ein Vertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Schuldner, wobei dieser gem. § 415 BGB erst mit Genehmigung des Gläubigers wirksam wird. Ein bloßes Schweigen gilt nicht als Zustimmung des Gläubigers.

Das übernommene Schuldverhältnis bleibt – abgesehen von dem Wechsel des Schuldners – unberührt, d.h. der neue Schuldner kann dem Gläubiger alle Einreden und Einwendungen entgegensetzen, die auch der bisherige Schuldner hatte. Nur die Aufrechnung mit einer eigenen Forderung bleibt dem neuen Schuldner gem. § 417 Abs. 1 BGB verwehrt.