Schätzung im Steuerrecht

Das Finanzamt hat unter gewissen Voraussetzungen das Recht zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, wenn diese nicht ermittelt oder nicht berechnet werden können, insbesondere bei Nichtabgabe der Steuererklärung.

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt ist gem. § 162 Abs. 1 AO ausdrücklich vorgesehen und in der Praxis von hoher Bedeutung. Es sind jedoch alle Umstände zu berücksichtigen, die hierfür bedeutsam sind. Nach § 162 Abs. 2 AO darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen insbesondere in den folgenden Fällen schätzen:

  • wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert,
  • seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt;
  • Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann;
  • die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden;
  • tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt.

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen soll so erfolgen, dass die größtmögliche Richtigkeit der festgesetzten Steuer gegeben ist. Eine Bestrafung des Steuerpflichtigen soll unterbleiben. Der Steuerpflichtige muss es jedoch hinnehmen, wenn die Unsicherheit der Schätzung durch einen Zuschlag ausgeglichen wird.

Schätzung in der Praxis

Sehr häufig werden die Besteurerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steueranmeldungen oder Steuererklärungen geschätzt, wobei dies im Sinne der Steuergerechtigkeit auch unproblematisch erscheint. Hier können Betroffene mittels Einspruch und Nachreichung der Steueranmeldungen oder -erklärung schnell reagieren. In Zukunft ist im Zuge des Kampfs gegen Bargeld jedoch damit zu rechnen, dass auch die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen formellen Fehlern in der Buch- und Kassenführung (§§ 162 i.V.m. 158 AO) zahlenmäßig zunehmen wird. In diesen Fällen darf das Finanzamt Hinzuschätzungen vornehmen, wenn anlässlich einer Außenprüfung festgestellt wird, dass die formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buch- oder Kassenführung nicht erfüllt werden.

Rechtsmittel

Das richtige Rechtsmittel gegen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in Form eines Schätzungsbescheids ist der Einspruch dagegen, der jedoch unter Vorlage einer entsprechenden Steuererklärung erfolgen muss, da er ansonsten kaum Aussicht auf Erfolg hat.