Rechtskraft

Eine gerichtliche Entscheidung erlangt gem. § 705 ZPO formelle Rechtskraft, wenn sie mit einem zulässigen Rechtsmittel oder mit einem zulässigen Einspruch nicht mehr angefochten werden kann und somit jede Änderung ausgeschlossen ist. Die formelle Rechtskraft ist Voraussetzung für die materielle Rechtskraft gem. § 325 ZPO.

Formelle Rechtskraft

Formelle Rechtskraft erlangt eine gerichtliche Entscheidung gem. § 705 ZPO, wenn sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden kann. Formell rechtskräftig werden also die folgenden gerichtlichen Entscheidungen, die mit einem befristeten Rechtsmittel, mit einem Einspruch oder mit einer befristeteten Erinnerung nicht mehr anfechtbar sind:

  • Urteil,
  • Vollstreckungsbescheid,
  • Beschluß, der mit der sofortigen Beschwerde, mit der Rechtsbeschwerde oder mit der befristeten Erinnerung anfechtbar ist,
  • abschließende Entscheidungen der letzten Rechtsmittelinstanz.

Mit der formellen Rechtskraft erlangt ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid seine endgültige Vollstreckbarkeit. Darüber hinaus tritt auch die Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung ein.

Materielle Rechtskraft

Unter der materiellen Rechtskraft versteht man nach der heute herrschenden prozessrechtlichen Theorie, dass Gerichte und Parteien im Falle eines weiteren Prozesses an eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts gebunden sind, aber das zugrundeliegende materielle Recht unberührt bleibt. Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung bewirkt, dass über eine rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge zwischen den Parteien bzw. Beteiligten sowie deren Rechtsnachfolgern nicht nochmals entschieden werden darf und schon garnicht anders.

Die materielle Rechtskraft erstreckt auf den Streitgegenstand bzw. den prozessualen Anspruch, soweit darüber eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist (vgl. §§ 322 ZPO, 121 VwGO, 110 FGO, 141 SGG). Der Umfang des Streitgegenstands ergibt sich aus dem

  • Tenor der Entscheidung (= Urteilsformel),
  • dem Tatbestand und
  • den Entscheidungsgründen.

In subjektiver Hinsicht erstreckt sich die materielle Rechtskraft auf die Parteien bzw. Beteiligten sowie deren Rechtsnachfolger, §§ 325 ZPO, 121 VwGO, 110 FGO, 141 SGG.

Während die materielle Rechtskraft in den eher seltenen Fällen der Identität des Streitgegenstands bzw. des kontradiktorischen Gegenteils zur Unzulässigkeit einer erneuten Verhandlung und Entscheidung führt, geht es bei der Mehrzahl der Fälle um eine Bindung bei Präjudizialität.

Beseitigung der Rechtskraft

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung kann nur in sehr begrenzten Fällen, unter besonderen Voraussetzungen und im Wege der hierfür gesetzlich vorgesehenen Verfahren wieder beseitigt werden, z.B. durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (bei unterschuldeter Fristversäumnis) oder durch Abänderungsklage.