Rechtsgeschäft

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt eines bestimmten Rechtserfolges knüpft.

Willenserklärung

Mindestvoraussetzung eines Rechtsgeschäfts ist eine Willenserklärung, d.h. die private Äußerung einer Person, die auf die bewusste Erzielung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Die Willenserklärung ist das wesentliche Element des Rechtsgeschäfts, aber mit diesem nicht identisch. Das Rechtsgeschäft ist das wichtigste Gestaltungsmittel zur Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechtsbeziehungen, z. B. ein

In vielen Fällen müssen neben einer mehreren Willenserklärungen weitere Tatbestandsmerkmale vorliegen, damit ein Rechtserfolg im Sinne eines Rechtsgeschäfts eintritt, z.B. die Übergabe einer Sache als Realakt oder eine behördliche Mitwirkung. Im Übrigen muss der Eintritt eines Rechtserfolgs auch von der Rechtsordnung anerkannt sein, damit dieser eintreten kann.

Arten der Rechtsgeschäfte

Zu unterscheiden sind

  • einseitige Rechtsgeschäfte und
  • mehrseitige Rechtsgeschäfte.

Einseitige Rechtsgeschäfte enthalten die Willenserklärung nur einer Person, wobei es sich hierbei um eine empfangsbedürftige oder nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handeln kann. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind die Kündigung (empfangsbedürftig) und das Testament (nicht empfangsbedürftig).

Mehrseitige Rechtsgeschäfte enthalten die Willenserklärungen mehrerer Personen, wobei der Vertrag als wichtigstes mehrseitiges Rechtsgeschäft zu nennen ist. Eine große, praktische Bedeutung haben auch Beschlüsse mehrerer Personen in einer Personenvereinigung, insbesondere im Rahmen einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.

Auslegung eines Rechtsgeschäfts

In manchen Fällen bedarf es der Auslegung eines Rechtsgeschäfts, um den wirklichen Willen des Erklärenden zu ermitteln. In der Regel entspricht die Erklärung dem Willen, aber es gibt auch immer wieder Fällen, in denen die Erklärung nicht oder nur teilweise dem (wahren) Willen des Erklärenden entspricht. Beispiele sind

  • mehrdeutige Erklärungen,
  • Auseinanderfallen von Wille und Erklärung.

Die Auslegung eines Rechtsgeschäfts beginnt immer mit der Erklärung, ohne an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Dies gelingt insbesondere damit, dass man alle, auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände mit berücksichtigt. Dies können die Herkunft des Erklärenden, sonstige Äußerungen zu anderer Zeit und gegenüber anderen Personen oder Geschäftsbräuche und Sitten sein.