Rechtsfähigkeit

Rechtsfähigkeit bedeutet, selbständiger Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, also im Rechtsverkehr als eigenes Rechtssubjekt teilzunehmen. Zu den wichtigsten Rechten und Pflichten zählen das Recht auf Eigentum und die Steuerpflicht. Zu unterscheiden ist zwischen der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen, juristischer Personen und der Personengesellschaften.

Rechtsfähigkeit natürlicher Personen

Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen beginnt gem. § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. Hierzu zählen alle Menschen ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Hautfarbe, geistige oder körperliche Behinderung. Die Rechtsfähigkeit ist daher von der Geschäftsfähigkeit abzugrenzen, da z.B. auch minderjährige Kinder Eigentumsrechte erwerben können. Der Beweis von Geburt und Tod natürlicher Personen wird durch sog. Personenstandsbücher geführt.

Rechtsfähigkeit juristischer Personen

Juristische Personen erwerben ihre Rechtsfähigkeit in der Regel durch staatliche Genehmigung bzw. Erlaubnis (Verein, Stiftung) oder mit Eintragung in ein öffentliches Register, insbesondere in das Handelsregister. Zu unterscheiden ist zwischen

  • Juristischen Personen des Privatrechts und
  • Juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Zu den Juristischen Personen des Privatrechts zählen u.a. Vereine, Stiftungen, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Genossenschaften. 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind z.B. die Länder und Gemeinden oder Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern.

Bei den Juristischen Personen des Privatrechts beginnt die Rechtsfähigkeit i.d.R. mit der Eintragung in ein öffentliches Register und endet mit der Löschung. Dies ist bei den Kapitalgesellschaften (z.B. AG, GmbH) das Handelsregister, beim Verein das Vereinsregister und bei Genossenschaften das Genossenschaftsregister.

Bei den Juristischen Personen des Öffentlichen Rechts beginnt die Rechtsfähigkeit kraft Gesetz oder mit Verleihung bis zum Entzug.