Nachschusspflicht

Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann im Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht vereinbart werden, nach der die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss verpflichtet werden können, über die Stammeinlage hinaus weitere Einzahlungen nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu leisten.

Nachschußpflicht der Gesellschafter

Grundsätzlich ist eine Nachschusspflicht in der ursprünglichen Fassung des Gesellschaftsvertrages zu vereinbaren. Die nachträgliche Begründung durch Satzungsänderung ist die Ausnahme und bedarf der Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter gem. § 53 Abs. 3 GmbHG. Die Einforderung kann grundsätzlich erst dann verlangt werden, wenn die Stammeinlagen vollständig erbracht wurden.

Die Nachschusspflicht wird durch Gesellschafterbeschluss begründet, der ggf. auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, soweit der Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regelungen enthält. Inhaltlich muss der Gesellschafterbeschluss die Höhe und die Verteilung auf die Gesellschafter festlegen.

Arten der Nachschußpflicht

Man unterscheidet die unbeschränkte (§ 27 GmbHG) und die beschränkte Nachschusspflicht (§ 28 GmbHG). Im Falle der unbeschränkten Nachschusspflicht ist eine Befreiung möglich. Jeder Gesellschafter kann sich von der Nachschusspflicht befreien, wenn er seine Stammeinlage vollständig erbracht hat. Hierfür muss er innerhalb eines Monats nach Aufforderung der Gesellschaft seinen Gesellschaftsanteil zur Verfügung stellen, um sich aus diesem zu befriedigen (= Preisgabe). Erfolgt weder die eingeforderte Nachschusszahlung noch die Preisgabe des Geschäftsanteils, kann die Gesellschaft erklären, dass sie den Gesellschaftsanteil als preisgegeben betrachtet (= fingierte Preisgabe).  In beiden Fällen wird der betroffene Gesellschafter von der Nachschusspflicht befreit. Der preisgegebene Geschäftsanteil ist innerhalb eines Monats nach der Erklärung des Gesellschafters oder der Gesellschaft durch öffentliche Versteigerung zu verkaufen. Kommt eine Versteigerung nicht zustande, fällt der Gesellschaftsanteil gem. 3 27 Abs. 3 GmbHG kraft Gesetzes der Gesellschaft zu.