Mahnung

Eine Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung zur Erbringung der geschuldeten Leistung, in den meisten Fällen die Aufforderung zur Bezahlung einer offenen Rechnung. Zu unterscheiden sind die freundliche Zahlungserinnerung, die eigentliche Mahnung und eventuell eine letzte Mahnung mit Androhung gerichtlicher Schritte. Letztere ist regelmäßig die Vorstufe zu einem gerichtlichen Mahnverfahren oder einer Zahlungsklage, um die Forderung gerichtlich geltend zu machen und gegen den Schuldner einen Vollstreckungstitel zu erwirken.

1. Definition und Arten einer Mahnung

Bei der Mahnung handelt es sich um eine formlose, einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Gläubigers, verbunden mit einer eindeutigen Aufforderung zur Erbringung einer Leistung. Im übrigen bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit weder einer Fristsetzung noch der Androhung von Konsequenzen im Sinne gerichtlicher Schritte. Auch die Form und Bezeichnung als solche ist für die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen nicht relevant. In der Praxis unterscheidet man zwischen der

Die letzte Mahnung ist regelmäßig die Vorstufe zu einem gerichtlichen Mahnverfahren oder Einschaltung eines Rechtsanwalts bzw. einer Inkassogesellschaft, um die Forderung gerichtlich geltend zu machen und gegen den Schuldner einen Vollstreckungstitel zu erwirken. Diese Begriffe dürfen jedoch nicht miteinander verwechselt werden, da deutliche Unterschiede bestehen, insbesondere hinsichtlich der Verjährung einer Forderung.

2. Form und Zugang

Die Mahnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner bestimmten Form. Zu Beweiszwecken empfiehlt sich jedoch die Schriftform. Es handelt sich um eine empfangsbedürftige Erklärung des Gläubigers, für deren Zugang beim Schuldner der Gläubiger im Zweifel beweispflichtig ist. Lösungen in diesem Zusammenhang sind ein Mahnschreiben

  • per Fax mit Protokoll oder
  • mittels Bote.

Die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein ist mit Vorsicht zu genießen, weil eine Zustellung erst durch eine tatsächliche Übergabe des Einschreibens bzw. durch eine Abholung erfolgt, was nicht zwingend passieren muss.

3. Eindeutigkeit

Die im Mahnschreiben enthaltene Aufforderung zur Erbringung einer Leistung muss eindeutig sein. Hierbei genügt es, wenn der Gläubiger in seiner Erklärung deutlich macht, dass er die Erbringung einer geschuldeten Leistung verlangt. Eine Fristsetzung oder Androhung von Folgen ist hierfür nicht erforderlich.

4. Bestimmtheit

Aus dem Aufforderungsschreiben muss sich ferner zweifelsfrei ergeben, welche Leistung der Gläubiger fordert. Dies ist vor allem in den Fällen relevant, in denen dem Gläubiger mehrere Ansprüche gegen den Schuldner zustehen. Immer wieder problematisch sind die Fälle im Zusammenhang mit betragsmäßig unbestimmten Ansprüchen (z.B. Schmerzensgeld oder Pflichtteil), da sich der geforderte Betrag nicht unmittelbar aus dem Schreiben ergibt. Das gleiche gilt für eine Mahnung, in der vom Schuldner mehr gefordert wird als dem Gläubiger tatsächlich zusteht (Zuvielforderung).

5. Wirkungen und Rechtsfolgen

Die Mahnung begründet bei Bestehen eines fälligen Anspruchs und Nichtleistung des Schuldners den Schuldnerverzug, im Falle einer Geldschuld den sog. Zahlungsverzug. Unberührt davon kann der Schuldnerverzug in bestimmten Fällen auch ohne ein Mahnschreiben des Gläubigers eintreten. So bedarf es einer solchen beispielsweise nicht, wenn der Schuldner die kurzfristige Leistung ausdrücklich zugesagt hat oder die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.