Kommanditgesellschaft

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist ein Zusammenschluß mehrerer natürlicher Personen und/oder juristischer Personen zum Betrieb eines handelsrechtlichen Unternehmens unter einer gemeinsamen Firma. Die Rechtsform gehört zu den Personengesellschaften und kennzeichnet sich dadurch aus, dass nur einer oder mehrere der Gesellschafter unbeschränkt und persönlich haften, während bei einem anderen Teil der Gesellschafter die Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist.

Inhalt:

  1. Wesen der Kommanditgesellschaft
  2. Gründung
  3. Organisation
  4. Beschränkte Haftung der Kommanditisten
  5. Steuerrecht

1. Wesen der Kommanditgesellschaft

In der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) schließen sich regelmäßig mehrere natürliche Personen und/oder juristische Personen zusammen, um gemeinsam ein Handelsgewerbe zu betreiben. Die KG gehört daher wie die Offene Handelsgesellschaft (= OHG) zu den Personengesellschaften, unterscheidet sich aber von letzterer dadurch, dass bei einem Teil der Gesellschafter gem. § 171 Abs. 1 HGB die Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist (= Kommanditisten). So besteht diese Rechtsform aus einem oder mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern (= Komplementär) und mindstens einem Gesellschafter, dessen Haftung auf die im Handelsregister eingetragene Einlage beschränkt ist (= Kommanditist). Eine Sonderform ist die GmbH & Co. KG, bei der eine GmbH die Rolle des unbeschränkt haftenden Komplementärs übernimmt.

Die KG ist keine juristische Person, wird dieser jedoch gem. §§ 124, 161 Abs. 2 HGB aus praktischen Gründen weitgehend gleichgestellt. Hiernach kann die KG unter ihrem Namen

  • Verträge abschließen,
  • Eigentum erwerben und
  • als Kläger und Beklagte auftreten.

Die Rechtsgrundlagen zur KG finden sich in den §§ 161 bis 171a HGB. Für die KG gelten also die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für die OHG, soweit sich aus den §§ 161 bis 171a HGB nichts anderes ergibt. Ergänzend gelten auch hier die Bestimmungen des BGB zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

2. Gründung

Für die Gründung einer KG ist Mindestvoraussetzung, dass sich zwei Personen mittels Gesellschaftsvertrag zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks  zusammenschließen, der seit dem 01.07.1998 nicht mehr zwingend auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet sein muss. Gesellschafter einer OHG können

  • natürliche Personen,
  • juristische Personen oder
  • Personenhandelsgesellschaften

sein.

Die KG als solche entsteht wie die OHG in der Regel bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages (Muster Gesellschaftsvertrag KG) und mit Aufnahme der Geschäfte, § 161 i.V.m. § 123 Abs. 2 HGB. Nur im Falle einer vermögensverwaltenden KG bedarf es der konstitutiven Wirkung einer Eintragung ins Handelsregister. Die klassische KG ist also regelmäßig bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages Kaufmann und unterliegt in diesem Sinne den besonderen Vorschriften für Kaufleute.

Gesellschaftsvertrag der KG

In der Regel erfolgt die Gründung einer KG durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, in dem sich die Gesellschafter gem. § 105 Abs. 3, 161 HGB i.V.m. § 705 BGB zu einem gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbe verpflichten (Muster Gesellschaftsvertrag KG). Der Gesellschaftsvertrag einer KG bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, kann also im Zweifel auch mündlich durch konkludentes (schlüssiges) Handeln zustande kommen, sofern ein entsprechender Rechtsbindungswille der beteiligten Personen zweifelsfrei vorliegt.

Eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ist ausnahmsweise dann erforderlich, wenn die Einlageverpflichtung eines Gesellschafters die Übertragung

vorsieht, für deren Übertragung eine notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben ist.

3. Organisation der KG

Grundsätzlich sind nur die Komplementäre zur Geschäftsführung und Vertretung der KG nach außen berechtigt, wobei auch einem oder mehreren Kommanditisten mittels Prokura oder Generalvollmacht die Geschäftsführungsbefugnis bzw. Vertretungsbefugnis erteilt werden kann. Eine Zustimmung der Kommanditisten ist nur dann erforderlich, wenn es um Geschäfte geht, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, § 164 HGB. Solche grundlegenden Entscheidungen erfolgen im Rahmen einer Gesellschafterversammlung per Gesellschafterbeschluss, wobei auch Kommanditisten ein Stimmrecht haben. Die Kommanditisten haben jedoch gem. § 166 HGB stets Kontrollrechte, die auch durch Gesellschaftsvertrag nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

4. Beschränkte Haftung der Kommanditisten

Die Kommanditisten haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft genauso wie die Komplementäre persönlich und unmittelbar, aber nur bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage. Die Haftung der Kommanditisten entfällt, sobald die Hafteinlage erbracht ist und der Betrag der Haftungsumme in das Gesellschaftsvermögen geflossen ist, § 171 Abs. 1 HGB. Die Haftung lebt jedoch wieder auf, wenn die Einlage an die Kommanditisten wieder zurückgezahlt wird, § 171 Abs. 4 HGB.

5. Die KG im Steuerrecht

a) Grundlagen der Besteuerung einer Personengesellschaft

Während die KG im Zivilrecht weitgehend verselbständigt ist, erfolgt die Besteuerung der Gewinne genauso wie bei der OHG nicht bei der Personengesellschaft, sondern direkt bei den Gesellschaftern. Die Personengesellschaft ist zwar das Subjekt der Gewinnermittlung, aber die Besteuerung der Gewinnanteile der einzelnen Gesellschafter erfolgt dann in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst setzt das Betriebsstättenfinanzamt den Gewinn der KG in einem sog. Bescheid zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Feststellungsbescheid) fest. Auf Basis der Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag wird der Gewinn anschließend auf die beteiligten Gesellschafter aufgeteilt. Dieser Feststellungsbescheid ist dann wiederrum Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerbescheide der beteiligten Gesellschafter, die als sog. Folgebescheide durch das Wohnsitzfinanzamt der Gesellschafter erlassen werden.

Die Gewerbesteuer hingegen ist eine Objektsteuer und betrifft die KG selbst, soweit diese einen Gewerbebetrieb unterhält. Besteuert wird der Gewerbeertrag, wobei der nach den Vorschriften des EStG ermittelte Gewinn als Basis dient. Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags wird dieser durch Hinzurechnunen und Kürzungen modifiziert.

Auch hinsichtlich der Verkehrssteuern ist die OHG selbst Unternehmer und Steuerschuldner, insbesondere hinsichtlich der Umsatzsteuer oder Grunderwerbsteuer.

b) Steuererklärungen der KG

Die KG muss beim Finanzamt jährlich Steuererklärungen im Rahmen der Gewerbesteuer (§ 14a S. 2 GewStG, 25 GewStDV) und der Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 3 UStG) abgeben. Hinzu kommt nach § 181 Abs. 2 Nr. 1 AO die Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, die die Gesellschafter der KG als Gesamtheit betrifft.

c) Ermittlung der Einkünfte der KG

Der Gewinn der KG ist gem. §§ 4 bis 7k EStG zu ermitteln, wobei in §§ 4 und 5 EStG folgende drei Arten der Gewinnermittlung geregelt werden:

  • Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1 EstG,
  • Einnahmen-Überschußrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG,
  • Betriebsvermögensvergleich nach handelsrechtlichen Grundsätzen gem. § 5 EStG.

Personengesellschaften haben grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahmen-Überschußrechnung, das jedoch unter den Voraussetzungen von §§ 140, 141 AO entfällt. Die Aufstellung einer Bilanz ist grundsätzlich die Aufgabe des Komplementärs, während die Kommanditisten nur ein Kontrollrecht haben.

d) Gewinn- und Verlustverteilung

Hinsichtlich der Gewinn- und Verlustverteilung sind die Gesellschafter weitgehend frei, im Gesellschaftsvertrag individuelle Vereinbarungen zu treffen. Anderenfalls ist gesetzlich bestimmt, dass zunächst das eingebrachte Kapital der Gesellschafter zu verzinsen ist, §§ 168, 121 HGB. Der Restgewinn (ggf. auch der Verlust) ist nach einem angemessenen Verhältnis zu verteilen, wobei auch hier die vertraglichen Bestimmungen zu beachten sind. Anderenfalls erfolgt die Gewinnverteilung nach Köpfen. An einem Verlust nehmen Kommanditisten nur bis zur Höhe ihrer Hafteinlage teil. Darüber hinausgehende Verlustanteile sind durch spätere Gewinne zu tilgen, bedeuten aber keine Schuld des Kommanditisten gegenüber der KG.