Testierfreiheit

Die Testierfreiheit ist Teil der in Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Privatautonomie mit dem Recht, den Inhalt einer Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, Testament) grundsätzlich frei zu bestimmen. In den §§ 1937 ff BGB wird diese dahingehend näher definiert, dass der Erblasser

  • seine Erben durch letztwillige Verfügung frei bestimmen,
  • einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann, ohne einen Erben einzusetzen,
  • einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden  kann (Vermächtnis) und
  • den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten kann, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).

Die Testierfreiheit ist nicht mit der Testierfähigkeit zu verwechseln. Continue reading „Testierfreiheit“

Typenzwang

Unter Typenzwang versteht man die gesetzliche Beschränkung auf verbindliche Rechtsformen und Vertragstypen, die in erster Linie im Sachen- und Gesellschaftsrecht bestehen. Es handelt sich sozusagen um einen Numerus Clausus der vom Gesetzgeber vorgegebenen Vertrags- und Gesellschaftstypen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Handelsgesetzbuch (HGB) oder GmbH-Gesetz (GmbHG) im Einzelnen geregelt werden. Continue reading „Typenzwang“