Statusfeststellungsverfahren

Das sog. Statusfeststellungsverfahren dient der Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird jeder Einzelfall anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der vorliegenden Verträge. Zu unterscheiden ist zwischen einem optionalen Anfragefrageverfahren und einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren.

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Scheinselbständigkeit

Ein Fall der Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn ein vermeintlich selbständiger Auftragnehmer im Verhältnis zu seinem Auftraggeber nach objektiven Kriterien tatsächlich wie ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer zu behandeln ist. Die notwendige Abgrenzung zwischen einem selbständigen Unternehmer und einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten, da die Grenzen meist fließend sind. Die Entscheidung hat Ausstrahlungswirkungen in verschiedene Richtungen, die sich aus dem Arbeitsrecht, Steuerrecht und vor allem aus dem Sozialversicherungsrecht ergeben. An die Prüfung einer Scheinselbständigkeit schließt sich oft die Prüfung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für selbständige Unternehmer (mit nur einem Auftraggeber) an, ist von letzterer aber strikt zu unterscheiden. Schon alleine die Existenz der Regelung in § 2 Nr. 9 SGB VI impliziert, dass jemand auch mit nur einem Auftraggeber als selbständiger Unternehmer tätig sein kann.

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Sonderausgaben (Steuerrecht)

Sonderausgaben sind private Ausgaben oder Kosten, die im Rahmen der Einkommensteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden und somit das zu versteuernde Einkommen der Steuerpflichtigen mindern. Hierbei handelt es sich um solche Ausgaben oder Kosten, die weder den Betriebsausgaben noch den Werbungskosten zuzuordnen sind. Der Katalog der abziehbaren Sonderausgaben ist abschließend im Einkommensteuergesetz definiert, wobei im wesentlichen zwischen Vorsorgeaufwendungen und anderen Sonderausgaben zu unterscheiden ist. Weiterlesen „Sonderausgaben (Steuerrecht)“

Steuernummer

Die Steuernummer ist eine vom Finanzamt erteilte Zahlenfolge, die auf Antrag oder bei Abgabe einer Steuererklärung an natürliche oder juristische Personen erteilt wird. Unter der Steuernummer erfolgt u.a. die Identifizierung der Person oder des Unternehmens, z.B. bei Steueranmeldungen, Zahlungen oder Korrespondenz zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen. Weiterlesen „Steuernummer“

Stammkapital

Das Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die Summe der Geschäftsanteile, die von den Gesellschaftern gegen Bar- oder Sacheinlagen übernommen werden. Es muss mindestens 25.000,00 Euro betragen und dient den Gläubigern der Gesellschaft als Ersatz für die fehlende Haftung der Gesellschafter. Weiterlesen „Stammkapital“

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip im staatsrechtlichen Sinne ist eine der Grundlagen des Föderalismus und verfolgt den Grundsatz, dass eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich auf der untersten Ebene erfüllt bzw. von der kleinsten Einheit wahrgenommen werden soll. Eine größere staatsrechtliche Einheit soll nur in den Fällen herangezogen werden, wenn eine ordnungsgemäße Erfüllung oder Wahrnehmung durch die untergeordnete Einheit nicht gewährleistet ist. Weiterlesen „Subsidiaritätsprinzip“

Stille Gesellschaft

Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230 ff HGB geregelt und wird durch Abschluss eines formfreien Gesellschaftsvertrages zwischen einem kaufmännischen Unternehmen und einem stillen Gesellschafter errichtet, tritt aber nach außen i.d.R. nicht in Erscheinung. In der Praxis ist die GmbH & Still eine häufig anzutreffende Erscheinungsweise einer stillen Gesellschaft, bei der sich jemand als stiller Gesellschafter an einer GmbH beteiligt. Weiterlesen „Stille Gesellschaft“

Selbstanzeige

In § 371 AO hat der Gesetzgeber mit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einen sog. „Notausgang“ geschaffen. Angesichts immer wieder neu auftauchender Daten-CD`s aus der Schweiz, Liechtenstein und den anderen üblichen verdächtigen Ländern erlebt die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung derzeit eine echte Renaissance.  Weiterlesen „Selbstanzeige“