Pflichtteilsergänzungsanspruch

Pflichtteilsberechtigte haben einen Pflichtteilergänzungsanspruch, wenn der Erblasser den Nachlass durch Schenkungen unter Lebenden an Dritte in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall vermindert hat, § 2325 BGB. Der Anspruch richtet sich auf den Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Bei der Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wird eine Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils 1/10 weniger berücksichtigt. Sind bereits 10 Jahre seit der Schenkung verstrichen, bleibt diese unberücksichtigt, § 2325 Abs. 3 BGB. Pflichtteilsberechtigte können die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihnen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen wurde, § 2326 BGB. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk vom Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen, § 2327 Abs. 1 BGB. Erfolgte die Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten mit der Bestimmung, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, ist es auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Pflichtteilsergänzung anzurechnen. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs insoweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde, § 2328 BGB.

Prokura

Eine Prokura ist eine gesetzlich geregelte Vollmacht, die in das Handelsregister eingetragen wird und im Umfang grundsätzlich nicht beschränkt werden kann. Sie berechtigt den Prokuristen zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Continue reading „Prokura“

Pflichtteil

Der Pflichtteil ist Ausfluss des gesetzlichen Erbrechts und steht den nahen Angehörigen eines Erblassers zu, die durch Testament (oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Insoweit ist der Erblasser in seiner Testierfreiheit eingeschränkt, einen nahen Angehörigen von der Erbfolge vollständig auszuschließen. Der Pflichteilsanspruch gewährt den nahen Angehörigen unabhängig von einer Verfügung von Todes wegen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers, die nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen entzogen werden kann. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die Erben und ist grundsätzlich durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Continue reading „Pflichtteil“

Podcast

Ein Podcast ist eine Art Audio-Blog, vergleichbar mit einer Radiosendung, die im Internet kostenlos veröffentlicht wird. Der Podcast wird über einen RSS-Feed in Form eines Abonnements bereitgestellt. Zu finden sind Podcasts in sog. Podcast-Verzeichnissen, von denen der iTunes Music Store von Apple sicher zu den bekanntesten zählt. Continue reading „Podcast“

Personengesellschaft

Unter dem Begriff Personengesellschaft versteht man eine Vielzahl unterschiedlicher Gesellschaftsformen unter Beteiligung mindestens eines voll haftenden Gesellschafters, wobei man in erster Linie zwischen den folgenden Grundtypen unterscheidet:

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
  • offene Handelsgesellschaft (OHG),
  • Kommanditgesellschaft (KG),
  • stille Gesellschaft und
  • Partnerschaft.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gilt als die Grundform der Personengesellschaften.

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