Genossenschaft

Die Genossenschaft ist eine juristische Person und als Kaufmann einer Handelsgesellschaft gleichgestellt. Der Zweck einer Genossenschaft ist darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft. Die Firma der Genossenschaft muss die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die entsprechende Abkürzung „eG“ enthalten. Die Mitgliederzahl der Genossenschaft ist frei und wechselnd, aber sie muss mindestens drei Mitglieder haben. Weiterlesen „Genossenschaft“

GmbH-Gesetz

Das Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) regelt neben der Errichtung einer GmbH die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter, die Vertretung und Geschäftsführung, Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie die Auflösung und die Nichtigkeit der Gesellschaft, ergänzt durch Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften.  Weiterlesen „GmbH-Gesetz“

Geschäftsführer

Im rechtlichen Sinne bezeichnet man den gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Geschäftsführer/in. Diese haben die Aufgabe, die Geschäfte der GmbH im Sinne der Gesellschafter zu führen und die Gesellschaft unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der gesetzlichen Regelungen nach außen zu vertreten. Weiterlesen „Geschäftsführer“

Gesamtschuldner

Gesamtschuldner nennt man nach § 421 BGB diejenigen, die in der Weise zur Erbringung einer Leistung verpflichtet sind, dass jeder einzelne zur Erbringung der ganzen Leistung verpflichtet ist, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Handelt es sich um Gesamtschuldner, ist der Gläubiger berechtigt, die Leistung nach seinem Belieben von jedem einzelnen der Schuldner ganz oder zum Teil zu fordern, wobei sämtliche Schuldner bis zur Bewirkung der ganzen Leistung verpflichtet bleiben. Weiterlesen „Gesamtschuldner“

Geschäftsfähigkeit

Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) ein. Dagegen ist geschäftsunfähig, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wer dauerhaft unter einer psychischen Beeinträchtigung leidet. Beschränkt geschäftsfähig sind minderjährige Kinder ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zu ihrer Volljährigkeit. Weiterlesen „Geschäftsfähigkeit“

Gaststättenerlaubnis

Eine Gaststättenerlaubnis ist die behördliche Erlaubnis, ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke zu betreiben. Da sie vor Betriebsbeginn erteilt sein muss, ist eine rechtzeitige Antragstellung erforderlich. Sie wird für eine bestimmte Person, eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume erteilt. Wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die anhand eines Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs von der Erlaubnisbehörde überprüft wird. Erlaubnisfrei ist dagegen der Betrieb einer Gaststätte ohne Ausschank alkoholischer Getränke. Weiterlesen „Gaststättenerlaubnis“