Juristische Person

Die juristische Person ist eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit gesetzlich anerkannter rechtlicher Selbständigkeit. Die juristische Person besitzt eine eigene Rechtsfähigkeit und damit auch Parteifähigkeit vor Gericht und sie ist von ihren Mitgliedern bzw. Gesellschaftern und deren Bestand sowie Zusammensetzung unabhängig, wobei die Mitglieder bzw. Gesellschafter an der juristischen Person in zweifacher Richtung beteiligt sind:

  • vermögensrechtlich in Form von Anteilen oder Aktien,
  • korporativ in Form von Einflußnahme auf die Geschäftsführung.

Die juristische Person besitzt eine eigene Rechtsfähigkeit, insbesondere Eigentums- und Namensrecht, sowie eigene Handlungsfähigkeit, wobei sie durch ihre jeweiligen Organe vertreten wird. Ebenso ist die Deliktsfähigkeit der juristischen Person anerkannt, wobei es hierbei um Handlungen des Vorstands bzw. Geschäftsführers oder anderer satzungsmäßig berufener Vertreter geht.

In der Regel erfolgt die Willensbildung einer juristischen Person durch die Gesamtheit ihrer Mitglieder bzw. Gesellschafter in der Mitgliederversammlung, Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung. Für die laufenden Geschäfte der juristischen Person wird ein Vorstand, Geschäftsführer oder ähnliches bestellt.

Die juristische Person entsteht in der Regel erst durch staatliche Genehmigung bzw. Erlaubnis (Verein, Stiftung) oder mit der Eintragung ins Handelsregister. Nach Abschluß eines Gesellschaftsvertrages und vor Eintragung ins Handelsregister handelt es sich um eine Vorgesellschaft, aus der die juristische Person nach Eintragung hervorgeht. Rechtsgeschäfte der rechtmäßig Handelnden berechtigen und verpflichten die juristische Person nach deren Eintragung. Im gleichen Zeitpunkt endet die Haftung der Handelnden und der Gründer. Die juristische Person endet erst mit der vollständigen Beendigung und Auflösung nach Durchführung einer Liquidation.

Man unterscheidet bei juristischen Personen die

  • juristische Person des Privatrechts und
  • die juristische Person des öffentlichen Rechts.

wobei uns hier nur die juristischen Personen des Privatrechts interessieren.

Die allgemeinen Rechtsgrundlagen der juristischen Person des Privatrechts befinden sich in den §§ 21 ff BGB (Verein). Soweit eine spezielle Regelung für andere juristische Personen im Handelsrecht oder GmbHG fehlt, kann auf die Grundgedanken zum Verein zurückgegriffen werden.

Die juristische Person haftet für jeden Schaden, den der Vorstand oder Geschäftsführer oder ein anderer verfassungs- bzw. satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Rechte bei einem Dritten verursacht (Organhaftung). Diese Haftungsregelung geht der allgemeinen Haftungsregelung für Erfüllungsgehilfen und für Verrichtungsgehilfen vor.