Insolvenz

Das Insolvenzrecht bzw. das Insolvenzverfahren dienen dazu, die Gläubiger eines insolventen Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös daraus verteilt wird oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung zum Erhalt und Weiterführung eines Unternehmens getroffen wird. Zu unterscheiden sind das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Inhalt:

1. Rechtsgrundlage des Insolvenzrechts
2. Insolvenzantrag
3. Eröffnungsgründe beim Insolvenzverfahren
4. Sicherungsmaßnahmen des Insolvenzgerichts
5. Eröffnungsbeschluß des Insolvenzgerichts
6. Berichtstermin und Prüfungstermin
7. Verwertung des Vermögens des Schuldners
8. Abschluss des Insolvenzverfahrens

1. Rechtsgrundlage des Insolvenzrechts

Rechtsgrundlage des Insolvenzrechts ist die Insolvenzordnung (InsO), die für alle Insolvenzverfahren gilt, die ab 01.01.1999 beantragt wurden. Das wesentliche Ziel der InsO ist die bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger unter Berücksichtigung der Interessen des insolventen Schuldners und evtl. vorhandener Arbeitnehmer. Im Focus steht die Erhaltung des Unternehmens, die Anfechtung gläubigerschädigender Vermögensverschiebungen sowie das Verbraucherinsolvenzverfahren mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung des redlichen Schuldners.

2. Insolvenzantrag

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners beginnt mit einem Insolvenzantrag, der gem. §§ 2, 3 InsO beim zuständigen Amtsgericht als Insolvenzgericht einzureichen ist. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldnen seinen allgemeinen Gerichtsstand bzw. seine gewerbliche Niederlassung hat.

Antragsberechtigt sind gem. § 13 Abs. 1 InsO die Gläubiger oder der Schuldner selbst. Bei juristischen Personen wie der GmbH oder der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist der Geschäftsführer, bei Personengesellschaften jeder persönlich haftende Gesellschafter antragsberechtigt. Der Insolvenzantrag ist unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch binnen 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrunds einzureichen. Gesellschafter einer führungslosen GmbH oder Unternehmergesellschaft sind gem. § 15a Abs. 3 InsO selbst zum Insolvenzantrag verpflichtet.

Das Insolvenzgericht prüft von Amts wegen das Vorliegen eines Insolvenzgrunds, sofern der Insolvenzantrag nicht als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist. Bei zulässigem und begründeten Insolvenzantrag ist der Schuldner gem. § 14 Abs. 2 InsO anzuhören.

3. Eröffnungsgründe beim Insolvenzverfahren

Allgemeiner Grund zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, beim Insolvenzantrag des Schuldners auch die drohende Zahlungsunfähigkeit. Bei juristischen Personen und einer Personengesellschaft ohne persönlich haftende natürliche Person (z.B. GmbH & Co. KG) ist darüber hinaus auch die Überschuldung als Insolvenzgrund anzusehen.

a) Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO

Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 17 Abs. 2 InsO vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Erfüllung kleinerer Verbindlichkeiten schließt die Zahlungsunfähigkeit nicht aus. Für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit ist ausreichend, wenn der Schuldner seine laufenden Verbindlichkeiten voraussichtlich dauernd nicht mehr nachkommen kann. Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt.

b) Überschuldung gem. § 19 InsO

Überschuldung liegt gem. § 19 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners dessen bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Zur Feststellung der Überschuldung ist ein sogenannter Überschuldungsstatus zu erstellen, in dem die Aktiva des Unternehmens mit ihren Verkehrswerten den Passiva (Verbindlichkeiten) gegenüberzustellen sind. Die Bewertung der Aktiva erfolgt nach Fortführungswerten, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist, anderenfalls sind die Zerschlagungswerte anzusetzen.

4. Sicherungsmaßnahmen des Insolvenzgerichts

Bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Insolvenzmasse vor nachteiligen Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners erforderlich sind. Geeignete Maßnahmen sind gem. §§ 21, 22 InsO die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, ein allgemeines Verfügungsverbot gegen den Schuldner und die Untersagung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner.

In diesem Stadium des Insolvenzverfahrens wird das Insolvenzgericht auch oft einen Gutachter beauftragen, beim Schuldner vor Ort zu prüfen, ob einer der genannten Eröfnungsgründe vorliegt und Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind.

5. Eröffnungsbeschluß des Insolvenzgerichts

Das Insolvenzgericht weist den Eröffnungsantrag ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, die Kosten des Insolvenzverfahrens und der Mitglieder des Gläubigerausschuss zu decken, was auch Einstellung mangels Masse genannt wird. Der Antragsteller kann dem jedoch entgegenwirken, wenn er einen ausreichenden Geldbetrag vorschießt.

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht gem. § 27 Abs. 1 InsO im Eröffnungsbeschluss einen Insolvenzverwalter und macht den Eröffnungsbeschluss gem. § 30 Abs. 1 InsO bekannt. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen des Schuldners geht gem. § 80 InsO von nun an auf den Insolvenzverwalter über, der das zur Masse gehörende Vermögen des Schuldners gem. § 148 Abs. 1 InsO sofort in Besitz nimmt. Durch die in §§ 129 ff InsO geregelte Möglichkeiten der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter sollen nicht gerechtfertigte Vermögensverschiebungen vor dem Insolvenzantrag rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig wird die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Die Gläubiger werden gem. § 28 InsO mit dem Eröffnungsbeschluss aufgefordert, ihre Forderungen und Sicherungsrechte innerhalb einer vorgegebenen Frist geltend zu machen.

Die Rechtswirkungen des Eröffnungsbeschluss sind vielfältig:

  • Einzelzwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermögen sind ab Verfahrenseröffnung unzulässig (§ 89 Abs. 1 InsO),
  • ein Erwerb von Rechten an Gegenständen der Insolvenzmasse ist nicht mehr möglich (§ 91 Abs. 1 InsO),
  • durch Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheiten im letzten Monat vor Antragstellung werden rückwirkend unwirksam,
  • Vermögensverschiebungen nach Eröffnungsbeschluss sind grundsätzlich unwirksam.

6. Berichtstermin und Prüfungstermin

Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu berichten und die Möglichkeit eines Unternehmenserhalts und eines Insolvenzplans (§ 156 InsO) zu erläutern. Die Gläubigerversammlung entscheidet gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 InsO auf Grundlage des Berichts über den Fortgang des Insolvenzverfahrens, insbesondere über Stilllegung oder Fortführung des Unternehmens.

Im Prüfungstermin werden die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen darauf hin gegeprüft, ob die Forderungsanmeldung ordnungsgemäß eingegangen ist. Sofern gegen eine Forderung weder vom Insolvenverwalter noch von einem anderen Gläubiger Widerspruch erhoben wurde, gilt die Forderung gem. § 178 InsO als festgestellt und in die Insolvenztabelle eingetragen.

7. Verwertung des Vermögens des Schuldners

Im Rahmen der Verwertung des Vermögens des Schuldners kann der Insolvenzverwalter Wirtschaftsgüter ohne Zustimmung der Gläubigerversammlung einzeln freihändig verkaufen oder versteigern lassen. Aus dem Erlös werden zuerst die Kosten des Insolvenzverfahrens entnommen (§ 53 InsO), aus denen die Vergütung der Insolvenzverwalters sowie die Gerichtskosten gedeckt werden. Danach werden die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt, die im Auftrag der Insolvenzverwalter entstanden sind (§ 55 InsO). Zuletzt werden die Insolvenzgläubiger (je nach Quote) befriedigt, deren Forderungen bei Verfahrenseröffnung bestanden (§ 38 InsO). Nach Beendigung der Verwertung der Masse erfolgt die Schlussverteilung (§ 196 InsO).

8. Abschluss des Insolvenzverfahrens

Nach Vollzug der Schlussverteilung wird die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. § 200 InsO durch das Insolvenzgericht beschlossen.