Insichgeschäft

Man spricht von einem Insichgeschäft, wenn jemand als Vertreter eines anderen mit sich selbst oder in Vertretung eines Dritten ein Rechtsgeschäft abschließt. Da auf beiden des Vertrages diesselbe Person steht, besteht aus Sicht des Gesetzgebers die Gefahr eines Interessenkonflikts, die in § 181 BGB geregelt wird.

Insichgeschäft gem. Par. 181 BGB

Die Regelung in § 181 BGB enthält zwei Varianten, wobei zu unterscheiden ist zwischen einem Rechtsgeschäft in Vertretung eines anderen

  • mit sich selbst im eigenen Namen oder
  • in Vertretung eines Dritten in dessen Namen.

In beiden Fällen handelt diesselbe Person auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts.

Rechtsfolgen des Insichgeschäfts

In der knappen und schwer zu verstehenden Regelung des § 181 BGB wird u.a. bestimmt, dass bei Abschluss eines Insichgeschäfts grundsätzlich eine Überschreitung der Vertretungsmacht vorliegt und das Rechtsgeschäft entsprechend § 177 BGB schwebend unwirksam ist. Ausgenommen hiervon ist nur ein solches Insichgeschäft des Vertreters, das dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt.

Ein Verstoß gegen das Verbot eines Insichgeschäfts führt jedoch nicht nur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts, sondern nur zur schwebenden Unwirksamkeit, die durch eine nachträgliche Genehmigung des Inhalts durch den oder die Vertretenen genehmigt werden kann.

Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts

Darüber hinaus enthält die Regelung in § 181 BGB folgende Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts:

  • zulässig, wenn es dem Vertreter im vorhinein gestattet wurde (Befreiung) oder
  • das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Bei der Befreiung ist wiederrum zu unterscheiden, ob diese dem Vertreter

erteilt wurde. In der Praxis wird häufig dem Geschäftsführer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) eine Befreiung erteilt, die auch ins Handelsregister eingetragen wird.

Das Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 gilt auch im Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, wie sich aus § 1795 Abs. 2 i.V.m. § 1629 Abs. 2 ergibt. Liegt keine der genannten Ausnahmen vor, muss ein Ergänzungspfleger gem. § 1909 BGB bestellt werden.