Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung schützt den Unternehmer vor existentiellen Risiken und dem Verlust seines gesamten Vermögens, sei es aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche eines Gläubigers. 

Inhalt:

1. Begriff Haftung
2. Haftungsbeschränkung und Abgrenzungen
3. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
4. Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung

1. Begriff Haftung

Der Begriff Haftung wird im Recht unterschiedlich gebraucht, teils als Einstehenmüssen für eine schuldrechtlich (durch Vertrag) entstandene Schuld oder enger gefasst als Haftung des Vermögens des Schuldners gegenüber einem Gläubiger. Von einer dinglichen Haftung spricht man dagegen, wenn der Eigentümer einer Sache die Verwertung des haftenden Gegenstands (aufgrund Pfandrecht, Hypothek oder Grundschuld) dulden muss, obwohl er selbst nicht für die Erfüllung des Anspruchs einzustehen hat. Grundsätzlich haftet das gesamte Vermögen eines Schuldners für die Erfüllung eines schuldrechtlichen oder gesetzlichen Anspruchs des Gläubigers, also neben dem Unternehmen auch das Privatvermögen.

2. Haftungsbeschränkung und Abgrenzungen

Demgegenüber spricht man von Haftungsbeschränkung oder Haftungserleichterung, wenn der Schuldner seine Haftung z.B. durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf einen Teil seines Vermögens oder auf grobe Fahrlässigkeit beschränken will. Davon zu unterscheiden ist die Haftungsbeschränkung auf bestimmte Höchstgrenzen der Haftung, die von der Haftung an sich nicht befreien, die Höhe der Verpflichtung jedoch begrenzen.

3. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

Bei der Haftungsbeschränkung ist also zu unterscheiden, ob die Haftung des Schuldners

Die erstgenannte Möglichkeit der Haftungsbeschränkung mittels Vertrag oder AGB schützt jedoch nicht vor der unbegrenzten Haftung aus gesetzlichen Schuldverhältnissen. Die vertragliche Haftungsbeschränkung ist beim Einzelunternehmer oder bei der Personengesellschaft nur teilweise die Lösung des Problems.

4. Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung

Für Existenzgründer steht die Entscheidung über die richtige Rechtsform zurecht an oberster Stelle. Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf das vorhandene bzw. erarbeitete Vermögen des Unternehmens ist in bestimmten Branchen geradezu ein Muss. Zur Auswahl stehen folgende Rechtsformen:

Eine GmbH ist die Abkürzung für „Gesellschaft mit beschänkter Haftung“. Die GmbH ist eine juristische Person, bei der grundsätzlich nur das Vermögen der Gesellschaft gegenüber Gläubigern haftet. Sofern die Gesellschafter das Stammkapital der GmbH voll einbezahlt haben und im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich eine Nachschußpflicht festgelegt ist, können die Gesellschafter der GmbH für Verbindlichkeiten der GmbH grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Die Haftungsbeschränkung gilt also in allen Fällen, egal ob aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung. Das Privatvermögen der Gesellschafter ist im Normalfall abgesichert. Durchbrechungen der Haftung gibt es jedoch auch hier.

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist eine Rechsformalternative zur GmbH, für die alle Vorschriften des GmbHG anwendbar sind. Für die Unternehmergesellschaft gelten jedoch einige Besonderheiten, die in erster Linie die Gründung, das Stammkapital und die Thesaurierungspflicht betreffen. Aufgrund des geringeren Mindeststammkapital wird die Unternehmergesellschaft auch als Mini-GmbH bezeichnet.

Bei der GmbH & Co. KG wird die Haftungsbeschränkung dadurch erreicht, dass als einzig haftender Gesellschafter der KG (= „Komplementär“) eine GmbH fungiert. Durch die Konstruktion der GmbH & Co. KG wird die Haftung ebenfalls wieder auf das Vermögen der GmbH beschränkt. Die Gesellschafter der KG (= „Kommanditisten“) haften darüber hinaus nur mit ihrer Einlage in die KG.

Genauso funktioniert die Haftungsbeschränkung durch Gründung einer AG oder einer Limited.