Haftung im Steuerrecht

Haftung im Steuerrecht bedeutet, dass ein Dritter für die Steuerschuld des Steuerpflichtigen einzustehen hat. Während die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen durch das Finanzamt der Regelfall ist, entsteht die Haftung des Dritten erst nach pflichtgemäßer Ermessensentscheidung nach §§ 191, 219 AO. Das Ermessen der Finantzverwaltung erstreckt sich darauf, ob die Voraussetzungen für eine Haftung gegeben sind (= Entschließungsermessen) und wer als Haftungsschuldner in Betracht kommt (= Auswahlermessen). 

Inhalt:

1. Rechtsgrundlagen der Haftung im Steuerrecht
2. Rechtsgrundlagen der Haftung im Privatrecht
3. Akzessorietät der Haftung
4. Subsidiarität der Haftung

1. Rechtsgrundlagen der Haftung im Steuerrecht

Die Rechtsgrundlagen für die Haftung im Steuerrecht ergeben sich größtenteils aus der Abagenordnung (AO), dort insbesondere aus den Regelungen in §§ 69 bis 76 AO. Eine Haftung im Steuerrecht entsteht (auch ohne Haftungsbescheid), sobald die Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftungsnorm der AO verwirklicht ist.

Im einzelnen kann sich eine Haftung gem. §§ 69 bis 76 AO in folgenden Fällen ergeben:

  • Haftung der Vertreter, Verwalter oder Verfügungsberechtigten gem. § 69 AO,
  • Haftung der Vertretenen bei Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung gem. § 70 AO,
  • Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers gem. § 71 AO,
  • Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gem. § 72 AO,
  • Haftung bei Organschaft gem. § 73 AO,
  • Haftung des Eigentümers von Gegenständen gem. § 74 AO,
  • Haftung des Betriebsübernehmers gem. § 75 AO.

Insbesondere die Haftung der gesetzlichen Vertreter gem. § 69 i.V.m. 34 AO ist eine Haftungsnorm mit außerordentlich hoher praktischer Bedeutung, da sich aus dieser Haftungsregelung vor allem eine Haftung der Geschäftsführer einer GmbH ergeben kann.

Die Haftungsregelungen in §§ 69 – 76 AO sind jedoch nicht abschließend. Auch die einzelnen Steuergesetze enthalten Haftungsregelungen mit teilweise großer praktischer Bedeutung:

  • Haftung des Arbeitgeber für Lohnsteuer gem. § 42d EStG (incl. Haftung für Kirchensteuer),
  • Haftung für den Steuerabzug bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger gem. § 50a Abs. 6 EStG,
  • Haftung des Ausstellers einer Spendenbescheinigung gem. § 10b Abs. 4 EStG,
  • Haftung des Leistungsempfängers für Bauleistungen gem. § 48a Abs. 3 EStG

2. Rechtsgrundlagen der Haftung im Privatrecht

Die Haftungsregelungen in §§ 69 – 76 AO schließen nicht aus, dass auch Haftungsregelungen außerhalb des Steuerrechts zur Anwendung kommen können, wenn es um die Haftung für Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis geht. Ergibt sich eine Haftung aufgrund einer privatrechtlichen Gesetzesgrundlage, ist diese neben der Haftungsnorm in der AO oder in einzelnen Steuergesetzen anwendbar.

Die Haftung entsteht bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der privatrechtlichen Haftungsnorm auch ohne Haftungsbescheid. Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung und die Verjährungsfristen gelten hier nicht. Da es sich in diesen Fällen um eine privatrechtliche Haftung handelt, bestimmt sich die Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Privatrechts.

Einzelne Haftungsregelungen im Privatrecht:

  • Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäft gem. § 25 HGB,
  • Haftung bei Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäft durch die Erben gem. § 27 HGB
  • Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns gem. § 28 HGB
  • Haftung bei Erbschaftskauf gem. §§ 2371 ff BGB
  • Haftung der Gesellschafter einer OHG gem. § 128 HGB
  • Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gem. § 161 Abs. 2, 128 HGB
  • Haftung der Gesellschafter einer GbR gem. § 128 HGB entsprechend.

3. Akzessorietät der Haftung

Die Haftung im Steuerrecht ist gegenüber der Steuerschuld teils akzessorisch, teils selbständig. Der Haftungsanspruch entsteht nur, wenn auch eine Steuerschuld entstanden ist. Ferner erlischt die Haftung, wenn die Steuerschuld durch Bezahlung, Aufrechnung oder Erlaß erloschen ist. Die Haftung kann auch durch Verjährung erlöschen; jedenfalls darf der Haftungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Steuerschuld nicht per Steuerbescheid festgesetzt wurde und gem. § 191 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 AO auch wegen Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden kann oder die festgesetzte Steuer verjährt oder erlassen wurde (§ 191 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AO).

4. Subsidiarität der Haftung

Die Haftung ist gegenüber der Steuerschuld subsidiär, d.h. die Haftung wird gem. § 219 AO erst dann relevant, wenn die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners erfolglos verlaufen ist oder wenn anzunehmen ist, dass sie aussichtslos bleibt. Für die in der Praxis sehr häufigen Haftungsfälle gilt der Gedanke der Subsidiarität jedoch nicht, weil er durch § 219 S. 2 AO explizit aufgehoben wurde.