Gläubigerverzug

Der Gläubigerverzug tritt ein, wenn der Gläubiger die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt (Annahmeverzug gem. § 293 BGB). Voraussetzung hierfür ist, dass ihm die Leistung wie geschuldet angeboten wird und keine Unmöglichkeit des Schuldners vorliegt.

Rechtsgrundlagen zum Gläubigerverzug

Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs werden in den §§ 293 ff BGB geregelt. Es ist das Gegenstück zum Schuldnerverzug gem. §§ 286 ff BGB. Ein Gläubigerverzug kann nur dort eintreten, wo der Gläubiger zur Erfüllung einer Leistung durch den Schuldner mitwirken muss. Ferner ist ein Gläubigerverzug ausgeschlossen, sofern eine objektive Unmöglichkeit der Leistung oder ein subjektives Unvermögen des Schuldners gegeben ist.

Voraussetzungen für den Gläubigerverzug

Die Voraussetzungen für den Eintritt des Gläubigerverzugs werden in den §§ 293 bis 299 BGB geregelt. Wichtigste Voraussetzung für den Eintritt des Gläubigerverzugs ist gem. § 294 BGB das tatsächliche Anbieten der geschuldeten Leistung durch den Schuldner. Hierfür muss die Leistung dem Gläubiger tatsächlich (real) so angeboten werden, wie sie entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen zu bewirken ist. Ein verbales Angebot ist nur in Ausnahmen ausreichend. Ein Verschulden des Gläubigers wird dagegen nicht vorausgesetzt, d.h. eine schlichte Ablehnung der angebotenen Leistung oder das Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkungshandlung ist ausreichend.

Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs

Die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs werden in den §§ 300 bis 304 geregelt. Nach § 300 Abs. 1 BGB hat der Schuldner während des Gläubigerverzugs hinsichtlich des Leistungsgegenstandes nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Eine Zinspflicht bei Geldschulden erlischt gem. § 301 BGB. Die Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen beschränkt sich gem. § 302 BGB auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen. Bei der Verpflichtung zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks darf der Schuldner nach entsprechender Androhung den Besitz an der Sache aufgeben. Bei beweglichen Sachen kann sich der Schulder Erfüllung durch Hinterlegung gem. §§ 372 ff BGB erreichen.