Gewerbesteuer

Durch die Gewerbesteuer erfolgt die Besteuerung der objektiven Ertragskraft eines Gewerbebetriebs. Die Rechtsgrundlagen und die wesentlichen Bestimmungen für die Gewerbesteuer befinden sich

Steuergegenstand nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers ist der im Inland tätige Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft, unabhängig vom Inhaber des Unternehmens und dem Begünstigtem der Erträge. Gewerbesteuerfrei ist eine Tätigkeit, die im Rahmen einer Land- und Forstwirtschaft, als Freiberufler oder als eine andere vergleichbare selbstständige Arbeit ausgeübt wird.

Besteuerungsgrundlage ist der Gewerbeertrag eines Gewerbebetriebes. Hierfür wird zunächst der Gewinn des Unternehmens nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (= EStG) oder des Körperschaftsteuergesetzes (= KStG) ermittelt. Es folgen bestimmte gewerbesteuerliche Hinzurechnungen und Kürzungen, um so eine ertragsunabhängige Besteuerung des Gewerbebetriebs zu gewährleisten.

Steuerschuldner ist der Unternehmer, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft.

Die Berechnung der Gewerbesteuer erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der 1. Stufe erfolgt die Ermittlung des Steuermessbetrags, indem der Gewerbeertrag nach Abzug eines Freibetrages für Einzelunternehmer und Personengesellschaften mit der Steuermeßzahl multipliziert wird. Mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 wird die Steuermesszahl für alle Gewerbebetriebe auf 3,5 % vereinheitlicht. Der ursprünglich gültige Staffeltarif ist weggefallen.

Für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (= Gewerbeertrag nach Hinzurechnungen und Kürzungen) und die Festsetzung des Steuermessbetrags (= Gewerbeertrag multipliziert mit Steuermeßzahl) sind die örtlich zuständigen Finanzämter verantwortlich. Diese erlassen einen Grundlagenbescheid (= Gewerbesteuer- Meßbetragsbescheid), auf dessen Grundlage die Gemeinden die tatsächliche Gewerbesteuer festsetzen.

In der 2. Stufe setzt die Gemeinde die tatsächliche Gewerbesteuer auf der Grundlage des Steuermessbetragsbescheids durch Anwendung des Hebesatzes der Gemeinde fest und erhebt bei dem Unternehmen die zu zahlende Gewerbesteuer nach Abzug der Vorauszahlungen. Den Hebesatz setzen die Gemeinden in eigener Verantwortung fest.

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