Gewerbeschein

Existenzgründer müssen nach § 14 GewO jede gewerbliche Tätigkeit auf eigene Verantwortung und mit Gewinnerzielungsabsicht bei der zuständigen Gemeinde anmelden, die nach entsprechender Prüfung der Voraussetzungen einen Gewerbeschein erteilt. Innerhalb der Gemeinde ist dafür das Gewerbeamt oder die Gewerbemeldestelle zuständig.

Inhalt:

1. Gewerbeanmeldung und Gewerbeschein
2. Gewerbeschein bei erlaubnisfreien Tätigkeiten
3. Gewerbeschein bei genehmigungspflichtigem Gewerbe
4. Gewerbeschein für Handwerker

1. Gewerbeanmeldung und Gewerbeschein

Sowohl die Aufnahme einer erlaubnisfreien als auch einer genehmigungspflichtigen gewerblichen Tätigkeit ist als erstes bei der zuständigen Gemeinde durch Gewerbeanmeldung anzumelden bzw. zu beantragen. Die Gewerbeanmeldung kann schon vor der tatsächlichen Aufnahme des Gewerbebetriebs erfolgen, muss jedoch mindestens unverzüglich nach Beginn der operativen Tätigkeit geschehen.

Zuständig für die Gewerbeanmeldung ist die Gemeinde, in dessen Gebiet der Sitz des Unternehmens sein wird. Die Kosten für den Gewerbeschein liegen in Deutschland je nach Gemeinde zwischen 15 Euro und 40 Euro.

Die Gemeinde gibt dann die in der Gewerbeanmeldung angegebenen und im Gewerbeschein enthaltenen Daten regelmäßig an folgende Behörden weiter:

  • Zuständiges Finanzamt,
  • Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer,
  • Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften,
  • Allgemeine Ortskrankenkasse,
  • Registergericht,
  • Statistisches Landesamt.

Den entsprechenden Gewerbeschein erhält man sofort, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen, sofern es sich um einen erlaubnisfreien Gewerbebetrieb handelt.

2. Gewerbeschein bei erlaubnisfreien Tätigkeiten

Einen Gewerbeschein erhält jeder, der bei der zuständigen Gemeinde ein Gewerbe ohne Genehmigungsvorbehalt anmeldet.

 3. Gewerbeschein bei genehmigungspflichtigem Gewerbe

Das Verfahren der Gewerbeanmeldung und Erteilung eines Gewerbescheins ist bei einem genehmigungspflichtigen Gewerbebetrieb etwas komplizierter, da hier eine ausdrückliche Genehmigung seitens der zuständigen Gemeinde erforderlich ist. Ein solcher Genehmigungsvorbehalt wird damit begründet, dass bestimmte Branchen einer besonderen Überwachung durch die staatliche Verwaltung im Sinne einer Gefahrenabwehr und einer besonderen Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers und dessen Vermögensverhältnisse bedürfen. Der Gewerbeschein wird hier nicht ohne weiteres erteilt, sondern erst nach einer Reihe von Prüfungen bestimmter Unterlagen, die hierfür vorzulegen sind.

Insbesondere folgende gewerbliche Tätigkeiten und Gewerbearten sind genehmigungspflichtig, ohne dass diese Aufstellung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

  • Handel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln;
  • private Krankenanstalten und Krankenpflege;
  • Herstellung von Waffen und Arzneimitteln;
  • Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoff;
  • Gastronomie bzw. der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften;
  • Beherbergungsbetrieb;
  • Arbeitnehmerüberlassung;
  • Auktionen;
  • Automatenaufstellung;
  • Detektei;
  • Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen, Taxen;
  • Güterkraftverkehr;
  • Makler;
  • Finanzdienstleistungen;
  • Anlagenberatung und Vermittlung;
  • Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe;
  • Buchführungshelfer;
  • Inkassobüro;
  • Altenpflege, Kinderbetreuung.

4. Gewerbeschein für Handwerker

Viele Tätigkeiten des Handwerks unterliegen zusätzlich der Handwerksordnung (HwO), in der gesetzlich geregelt wird, was ein Handwerksbetrieb ist und wer einen solchen führen darf. Die HwO enthält in der beiliegenden Anlage A ein Verzeichnis der Gewerbe, die nur mit vorliegender Zulassung der Handwerkskammer betrieben werden können. Wer einen solchen Handwerksbetrieb aus der Anlage A  – vollständig oder in wesentlichen Bereichen – betreiben möchte, muss für einen Gewerbeschein eine ebenfalls in der HwO vorgeschriebene Befähigung hierzu vorlegen, in der Regel eine Meisterprüfung.

In der Anlage B der HwO sind in Abschnitt 1 53 Gewerbe aufgeführt, die als zulassungsfreie Handwerksbetriebe betrieben werden können. In Abschnitt 2 sind weitere 57 Gewerbe aufgeführt, die als handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können. Für alle in Abschnitt 1 und in Abschnitt 2 aufgeführten Gewerbe bedarf es keiner besonderen Qualifikation. Ein Eintrag in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerksbetriebe bzw. der handwerksähnlichen Gewerbe ist daher ausreichend. Machen diese Tätigkeiten einen Umsatzanteil von weniger als 50 % des Gesamtumsatzes aus und besteht eine wirtschaftliche und fachliche Verbundenheit zum Hauptbetrieb, ist überhaupt kein Eintrag erforderlich.